Trump will Migranten gezielt in von Demokraten regierte Städte schicken
US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, illegale Einwanderer gezielt in von Demokraten regierten Städten unterzubringen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident widerspricht Stellungnahme seiner Regierung zu Zeitungsbericht.
Da die oppositionellen Demokraten nicht bereit seien, die «gefährlichen Einwanderungsgesetze» zu ändern, ziehe seine Regierung «in der Tat» in Betracht, Migranten in sogenannten Sanctuary Cities («Zufluchtsstädten») unterzubringen, schrieb Trump am Freitag bei Twitter. Die «Washington Post» hatte zuvor berichtet, die US-Regierung habe einen solchen Plan zwar erwogen, dann aber nicht weiter verfolgt.
Die «radikale Linke» vertrete immer eine «Politik der offenen Grenzen und offenen Arme», schrieb Trump weiter. Darum müsse seine Idee sie «sehr glücklich» machen.
Die «Washington Post» hatte am Donnerstag berichtet, das Weisse Haus habe die Idee erstmals im November ins Gespräch gebracht. Um Trumps Gegnern zu schaden, sollte der Plan offenbar gezielt auf sogenannte Sanctuary Cities abzielen, die illegale Einwanderer nicht an die Bundesbehörden ausliefern. Der Grossteil dieser Städte hat Demokraten als Bürgermeister.
Laut «Washington Post» sollten Einwanderer aus Mittelamerika in «kleine und mittlere Zufluchtsstädte» gebracht werden. Das Weisse Haus habe der Einwanderungsbehörde ICE mitgeteilt, dass damit sowohl der Platzmangel in Arresteinrichtungen bekämpft als auch ein Zeichen an die Demokraten gesandt werden solle.
Ein ranghoher ICE-Mitarbeiter lehnte den Plan dem Bericht zufolge aber wegen zahlreicher Bedenken ab und verwies auch auf «PR-Risiken». Als der Vorschlag einige Monate später erneuert worden sei, habe die Behörde ihn als «unangebracht» zurückgewiesen. Die «Washington Post» zitierte zudem eine Stellungnahme des Weissen Hauses, wonach der Plan nicht länger verfolgt werde.
Trump sagte am Freitag dagegen vor Journalisten, er verlange vom Kongress verschärfte Visabestimmungen und vereinfachte Abschiebungen. Andernfalls werde er Migranten in die sogenannten Zufluchtsstädte schicken. «Wir bringen sie in die Gebiete von Zufluchtsstädten und dann sollen diese Gebiete sich darum kümmern», sagte Trump. «Wir können sie mit unendlichem Nachschub versorgen.»
«Wenn die radikalen linken Demokraten die illegalen Migranten plötzlich nicht mehr in ihren Zufluchtsstädten haben wollen (keine offenen Arme mehr), warum sollte dann von anderen erwartet werden, sie in ihren Gemeinden aufzunehmen?», schrieb Trump später bei Twitter und forderte erneut ein auf «Leistung» basierendes Einwanderungssystem.
Die Opposition kritisierte Trumps Drohungen. San Franciscos Bürgermeisterin London Breed schrieb bei Twitter, es handele sich wieder einmal um «Angstmacherei» und eine von Trumps «unausgegoren Ideen», mit denen der Präsident nur für Schlagzeilen sorgen und die Menschen von den «wirklichen Problem ablenken» wolle.
Zu den Zielorten der Migranten sollte laut «Washington Post» auch der Wahlbezirk von Nancy Pelosi gehören, der Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Ihre Sprecherin erklärte, der Plan der Regierung sei «an Zynismus und Grausamkeit nicht zu überbieten». Es sei «abscheulich», Menschen - darunter kleine Kinder - als Faustpfand zu benutzen, um Angst zu verbreiten und Einwanderer zu dämonisieren.
Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen von Trumps Präsidentschaft. Er versucht immer wieder, Einwanderer aus Mittelamerika als kriminell und gefährlich darzustellen.
Trumps jüngste Drohungen an die Demokraten erfolgen vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen. Laut «Washington Post» stieg die Zahl der in Einrichtungen der Grenzschutzbehörde festgehaltenen Migranten in den vergangenen Monaten auf knapp 50.000 - ein Höchststand.
Zuletzt hatte Trump auch eine vorübergehende Schliessung der US-Grenze zu Mexiko ins Spiel gebracht. Angesichts von Verweisen auf mögliche wirtschaftliche Nachteile nahm er davon später wieder Abstand.
Allerdings berichtete die «New York Times» am Freitag, Trump habe dem kommissarischen Heimatschutzminister Kevin McAleenan gesagt, er plane nach wie vor eine Schliessung der Grenze. Dem Bericht zufolge soll Trump McAleenan eine Begnadigung zugesichert haben, sollte dieser durch die Massnahme juristische Schwierigkeiten bekommen.
