Trumps Standard Procedure?Präsident schliesst Konkurrenten aus

Nach dem De-facto-Ausschluss des Netzausrüsters Huawei vom US-Markt hat China Washington vor einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Handelsbeziehungen gewarnt.

«Wir drängen die USA dazu, ihre falschen Aktionen zu stoppen», sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking.

Sollten die USA an ihrer Politik festhalten, werde das den US-chinesischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen «weiteren Schaden» zufügen. Dies sagte Ministeriumssprecher Gao Feng am Donnerstag in Peking. China habe mehrfach betont, dass Belange der nationalen Sicherheit «nicht missbraucht» werden dürften.

Trump hatte am Mittwoch den nationalen Notstand in der Telekommunikation ausgerufen. Die US-Regierung werde alles dafür tun, um «Amerika vor ausländischen Gegnern zu schützen», sagte seine Sprecherin Sarah Sanders.

Zwar hiess es im Weissen Haus, die Massnahme richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen. Es gilt aber als sicher, dass die Debatte um mögliche Gefahren für die Cybersicherheit durch Huawei-Technik hinter Trumps Dekret steckt.

Huawei kritisierte die «unangemessenen Beschränkungen». Dies werde das Land «nicht sicherer und stärker machen». Es werde nur dazu führen, dass die USA auf «schlechtere und teurere Alternativen» zurückgreifen müssten.

Das US-Handelsministerium setzte Huawei und alle Tochterfirmen ausserdem wegen mutmasslicher Umgehung der Iran-Sanktionen auf eine schwarze Liste. Dort ist sie nun unter den Unternehmen eingetragen, an die US-Firmen nur mit behördlicher Erlaubnis Technologieprodukte verkaufen dürfen.

Der republikanische Senator Tom Cotton lobte das Vorgehen auf Twitter: «@Huawei 5G, Ruhe in Frieden.» Chinesische Unternehmen wie Huawei seien ein «Arm der Kommunistischen Partei, beauftragt damit, Informationen zu sammeln».

Huawei ist einer der weltweit grössten Telekommunikations- und Netzwerkausrüster. Seine Technik spielt beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen eine wichtige Rolle.