Chinas Telekom-Riese Huawei im Visier der USA

US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Das Weisse Haus erklärte, die Massnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet.

Es wird aber angenommen, dass Trump damit China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will. Zumal die Vereinigten Staaten gerade einen erbitterten Handelskonflikt mit der Volksrepublik austragen.

Chinas Konzern wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Die Firma ist auf dem US-Markt nur wenig präsent, aber ein führender Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G).

Mit dem am Mittwoch erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus «gegnerischen» Staaten zu unterbinden. Und das ist selbst in den USA umstritten. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.

Als Reaktion erklärte der chinesische Konzern heute Donnerstag, durch Beschränkungen würden die Rechte von Huawei verletzt. Auch würden die USA ohne Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben, Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt. Huawei sei «bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Massnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen».

«Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten.» Heisst es in der Mitteilung des Weissen Hauses. Es gehe darum, das Land vor «ausländischen Feinden» zu schützen. Das Handelsministerium sei deshalb künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit darstellten.