Tschechien: Streit um Gedenken an Sowjet-Einmarsch vor 50 Jahren

Das Gedenken zum bevorstehenden 50. Jahrestag des Einmarschs der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei sorgt in Tschechien für Streit. Die Opposition beklagte am Donnerstag, dass Präsident Milos Zeman am 21. August keine öffentliche Rede halten werde. Das sei eine merkwürdige Entscheidung, sagte der Vorsitzende der konservativen Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala. Der Präsident solle seinen verfassungsrechtlichen Pflichten nachkommen, forderte Ex-Justizminister Jiri Pospisil von der Partei TOP09.

Ein Sprecher des Präsidenten wies die Kritik zurück. Zemans Meinung sei klar: «Die Okkupation war ein Verbrechen.» Er sei mutig gewesen in einer Zeit, als Mut Opferbereitschaft erfordert habe. «Und das ist weit wertvoller als tausend Reden nach 50 Jahren», hiess es. Nach Angaben in seinem Lebenslauf wurde Zeman im Jahr 1970 wegen Missbilligung der sowjetischen Besatzung aus der kommunistischen Partei der Tschechoslowakei ausgeschlossen.

Der heute 73-Jährige gilt Politologen zufolge indes auch als russlandfreundlich. So forderte er wiederholt die Aufhebung der EU-Sanktionen, die nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim verhängt wurden.

Bei einer Gedenkveranstaltung vor dem im August 1968 umkämpften Rundfunkgebäude werden an diesem Dienstag Ministerpräsident Andrej Babis sowie die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern Reden halten. Am 21. August 1968 waren sowjetische, polnische, bulgarische und ungarische Truppen in die damalige Tschechoslowakei einmarschiert, um die Demokratiebewegung des Prager Frühlings niederzuschlagen.