Türkische Regierung plant neue Antiterrorgesetze

Nach dem geplanten Ende des seit zwei Jahren andauernden Ausnahmezustands in der Nacht auf Donnerstag will die türkische Regierung neue Gesetze zum Kampf gegen den Terror einführen. Ein Entwurf, «um die 28 Artikel», sei am Montag im Parlament eingebracht worden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Bülent Turan, in Ankara am Montag. Man wolle damit «den Kampf gegen den Terror auch nach dem Ausnahmezustand problemlos weiterführen».

Einige regierungskritische Medien hatten im Vorfeld gewarnt, dass die Regierung mit neuen Dekreten den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen permanent machen wolle. Turan wollte solchen Befürchtungen offenbar entgegentreten und sagte: «Wir führen ganz wenige Ausnahmen ein, von denen ich sagen will, dass sie der Verfassung und internationalem Recht entsprechen.» Es gehe um Regulierungen, die nicht länger als drei Jahre gelten sollen. Diese Artikel würden «nicht im Schatten des Ausnahmezustands stehen».

Turan kündigte an, dass der Gesetzentwurf entweder diese Woche oder aber binnen 15 Tagen vom Parlament verabschiedet werden soll.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt und bislang sieben Mal verlängern lassen. Für den gescheiterten Putsch macht Erdogan die Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Im Zuge der «Säuberungen» gegen die Gülen-Bewegung liess Erdogan per Dekret mehr als 110'000 Staatsbedienstete entlassen. Mehr als 70'000 Menschen wurden nach offiziellen Angaben verhaftet, darunter auch Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker.