Überraschungssieg für Babis' ANO bei Tschechiens Teil-Senatswahlen

Die populistische Oppositionspartei ANO des Ex-Regierungschefs Andrej Babis hat bei den Teil-Senatswahlen in Tschechien überraschend die meisten Mandate errungen. Die zweitägige Stichwahl-Runde endete am Samstag. Zu beachten ist dabei, dass wie alle zwei Jahre nur ein Drittel der insgesamt 81 Sitze im Senat neu bestimmt wurde.

Die bestehende Regierungsmehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments war daher nicht in Gefahr. Nach Auszählung aller Stimmen steht fest, dass die ANO insgesamt acht Sitze gewonnen hat – ein Zuwachs um sieben. Die liberalkonservativen Regierungsparteien sicherten sich zusammengerechnet 15 Senatorenposten, mussten aber teils Verluste hinnehmen.

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Petr Fiala gewann nur in fünf von zehn zu verteidigenden Wahlkreisen. Die Bürgermeisterpartei (STAN) von Innenminister Vit Rakusan holte sechs, die christdemokratische KDU-CSL zwei und die konservative TOP09 ebenfalls zwei Mandate.

Der Senat hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern. Kurz nach der Hochwasser-Katastrophe im Osten Tschechiens fiel die Beteiligung bei der Stichwahl mit 17,5 Prozent äusserst niedrig aus.

Die sich immer stärker rechtspopulistisch positionierende ANO des Milliardärs Babis hatte bereits die Regionalwahl vor einer Woche klar gewonnen. Die Partei kooperiert auf EU-Ebene mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ.

Die Abstimmungen galten als wichtiger Stimmungstest vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern, im nächsten Jahr.