Wahlen: Oppositionspartei ANO gewinnt Regionalwahlen in Tschechien

Die populistische Oppositionspartei ANO hat die trotz der Hochwasserkatastrophe im Osten des Landes abgehaltenen Regionalwahlen in Tschechien klar gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen wurde sie in 10 der 13 Regionalparlamente stärkste Kraft, wie die Statistikbehörde CSU bekanntgab.

Die ANO des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis kooperiert auf EU-Ebene in einem neuen Rechtsaussen-Bündnis mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ.

Die Parteien der liberalkonservativen Koalition unter Regierungschef Petr Fiala hatten nur in Südböhmen, Südmähren und der Region Liberec Aussicht auf den ersten Platz. Mit dem vollständigen Ergebnis wurde erst in der Nacht auf Sonntag gerechnet. Die Wahlen galten als wichtiger Stimmungstest vor der Parlamentswahl im nächsten Jahr.

Neu bestimmt wurden die Versammlungen in 13 Regionen mit Ausnahme der Hauptstadt Prag, die einen Sonderstatus hat. Die Regionen betreiben unter anderem Schulen, Krankenhäuser sowie Altersheime. Zudem wurden, wie alle zwei Jahre, in einem Drittel der Wahlbezirke die Abgeordneten im Senat neu bestimmt.

Die Auszählung dauerte noch an. In den meisten Fällen werden in einer Woche Stichwahlen erforderlich sein. Das Oberhaus des Parlaments kann unter anderem Verfassungsänderungen verhindern.

Wegen der Hochwasserkatastrophe im Osten des Landes fanden die Wahlen teils unter widrigen Bedingungen statt. Es zeichnete sich eine niedrige Beteiligung von nur rund einem Drittel der Wahlberechtigten ab. Die Regierung hatte sich aus juristischen Gründen gegen eine Verschiebung entschieden.

Der Oberbürgermeister der stark betroffenen Stadt Opava, Tomas Navratil, kritisierte die Entscheidung. «Den Menschen geht es psychisch wirklich schlecht – sie haben keine Lust, über Wahlen nachzudenken», sagte er der Agentur CTK.