Ukraine kritisiert die G20-Gipfelerklärung
Russland scheint mit der G20-Abschlusserklärung zufrieden zu sein. Ganz anders sieht das der Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums Oleh Nikolenko.
Die Ukraine hat die Abschlusserklärung der Gruppe der 20 führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte (G20) in Indien scharf kritisiert. «Die G20 hat nichts, worauf sie stolz sein kann», teilte der Sprecher des Aussenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Samstag in dem sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit.
Er veröffentlichte in roter Farbe markierte Korrekturen von Passagen in dem Dokument, wie sie aus Sicht der Ukraine aussehen sollten. So sollte laut Nikolenko etwa in dem Text nicht von einem «Krieg in der Ukraine» die Rede sein, sondern klar von «Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine».
G20 adopted a final declaration. We are grateful to the partners who tried to include strong wording in the text. However, in terms of Russia's aggression against Ukraine, G20 has nothing to be proud of. This is how the main elements of the text could look to be closer to reality pic.twitter.com/qZqYluVKKS
— Oleh Nikolenko 🇺🇦🇨🇦 (@OlehNikolenko_) September 9, 2023
Zudem hätten die G20-Staaten den Krieg einhellig verurteilen und Moskau aufrufen müssen, die Invasion umgehend zu beenden, schrieb er. Nikolenko bemängelte, dass in dem Text immer wieder allgemein «von Staaten die Rede» sei, wo eigentlich «Russland» stehen müsse. Er störte sich etwa an der Formulierung, dass «alle Staaten» darauf verzichten müssten, mit Gewalt Gebiete zu besetzen und die territoriale Unversehrtheit zu verletzten. Gemeint sei Russland, meinte er.
Ukraine nicht zum Gipfel eingeladen
Die Ukraine war von Gastgeber Indien nicht eingeladen worden zu dem Gipfel, nachdem im vergangenen Jahr noch Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video von Kiew aus die Tagesordnung auf der Ferieninsel geprägt hatte.
Aussenministeriumssprecher Nikolenko zeigte sich in seiner Mitteilung allerdings ausdrücklich dankbar, dass die Partner der Ukraine unten den G20-Mitglieder versucht hätten, scharfe Worte in den Text einzubauen.
In Neu Delhi zeigte sich die russische Seite glücklich über den Abschlusstext des Gipfels. Die Unterhändlerin Swetlana Lukasch sprach in Neu Delhi von einem «ausgewogenen» Ergebnis. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meinte vor Journalisten, der Gipfel sei ein Erfolg, weil Russland seinen anfänglichen Widerstand gegen die G20-Erklärung aufgegeben habe. Noch im vergangenen Jahr beim Gipfel auf Bali gab es eine Verurteilung des Krieges.
