UN-Gutachten: Besetzung von Palästinensergebieten muss enden

Eine von den Vereinten Nationen bestellte Kommission kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass alle Länder und die internationalen Organisationen die Pflicht haben, die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel zu beenden. Dazu gehörten auch die Vereinten Nationen. So heisst es in dem Gutachten.

Israel müsse alle Siedler abziehen, Land zurückgeben und diskriminierende Gesetze zurücknehmen. Andere Länder dürften die Besatzung weder finanziell noch militärisch oder politisch unterstützen, heisst es weiter.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte die «Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschliesslich Ost-Jerusalem» im Jahr 2021 eingesetzt. Und beauftragt, mögliche Verletzungen des internationalen Rechts zu prüfen.

Der internationale Gerichtshof (IGH) hatte die Besetzung durch Israel im Juli bereits für illegal erklärt, was die Kommission begrüsste. Weder das Urteil des internationalen Gerichtshofs noch das neue Rechtsgutachten sind bindend. Israel hat den Gerichtshof kritisiert und weist Berichte der Kommission regelmässig zurück, mit dem Vorwurf, sie sei gegen Israel voreingenommen.