UN-Resolution gegen Wettrüsten im All scheitert an russischem Veto
Der UN-Sicherheitsrat will ein Wettrüsten im All verhindern. Eine Resolution dafür ist aber gescheitert, da Russland sein Veto nutzte.
Eine von den Vereinigten Staaten und Japan eingebrachte UN-Resolution gegen ein Wettrüsten im All ist im Weltsicherheitsrat an einem Veto Russlands gescheitert. Die Beschlussvorlage erhielt am Mittwoch im mächtigsten UN-Gremium in New York 13 von 15 Stimmen. China enthielt sich.
In dem Textentwurf wurden alle Staaten aufgefordert, «aktiv zum Ziel der friedlichen Nutzung des Weltraums und der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen und Massnahmen zu unterlassen, die diesem Ziel und den einschlägigen Bestimmungen zuwiderlaufen». Im Februar hatten US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Moskau könnte Kernwaffen im All installieren wollen.
Resolution wollte Atomwaffen im All verbieten
Weiter wurde im Entwurf die Verpflichtung der Länder betont, den von mehr als 100 Staaten ratifizierten Weltraumvertrag einzuhalten und «keine Objekte mit Atomwaffen oder anderen Arten von Massenvernichtungswaffen in die Umlaufbahn um die Erde zu bringen, solche Waffen auf Himmelskörpern zu installieren oder solche Waffen im Weltraum zu stationieren.» Eine Detonation einer Atombombe oder einer anderen Massenvernichtungswaffe im All wäre mit gravierenden Folgen für Weltraumaktivitäten und den Planeten Erde verbunden, hiess es.
US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte dazu, eine solche Explosion könnte «Tausende von Satelliten zerstören, die von Ländern und Unternehmen auf der ganzen Welt betrieben werden, und lebenswichtige Dienste für Kommunikation, Wissenschaft, Meteorologie, Landwirtschaft, Wirtschaft und nationale Sicherheit auslöschen». Auch Deutschland hatte den Entwurf gemeinsam mit Dutzenden weiteren Staaten unterstützt. Resolutionen des Weltsicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend.
Russland bezeichnet Resolution als Witz
Der Resolutionsentwurf folgt auf US-Berichte vom Februar über atomare Ambitionen Russlands im All. Das nukleare Potenzial solle sich gegen Satelliten richten und könne damit eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen, hiess es. Die US-Regierung erklärte daraufhin, Russland entwickle militärische Fähigkeiten zum Einsatz gegen Satelliten – zur spezifischen Art dieser Bedrohung wurden keine Angaben gemacht.
Russland Präsident Wladimir Putin hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Man sei gegen eine Stationierung von Atomwaffen im Weltall. Den Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat hatte Moskau als Propagandaversuch Washingtons bezeichnet. Der russische Botschafter Wassili Nebensja hatte vor der Abstimmung am Mittwoch von einem «Witz einer Resolution» und «zynischen Trick» gesprochen. US-Vertreter Robert Wood deutete dagegen an, Russland könnte etwas zu verheimlichen haben.
