Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will Arbeitsmigration steuern
Der frisch gewählte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will keine Menschen nach Deutschland lassen, die dem Land nicht nachhaltig weiterhelfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Um den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben, wird ein neues Gesetz geplant.
- Das Einwanderungsgesetz soll automatisch ablaufen, um dessen Missbrauch vorzubeugen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die Arbeitsmigration nach Deutschland von «A bis Z» steuern. Es dürften «keine Menschen ins Land gelassen werden, die uns nicht nachhaltig weiterhelfen», sagte Brinkhaus der «Neuen Osnabrücker Zeitung» von heute Samstag. Das geplante Einwanderungsgesetz müsse helfen, den Fachkräftemangel zu beheben. Darauf werde die Unionsfraktion im Gesetzgebungsverfahren «streng achten», kündigte Brinkhaus an.
Der neue Vorsitzende der Unionsfraktion forderte, das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte solle nach fünf Jahren automatisch auslaufen. Das sei der Unionsfraktion «ganz wichtig», CDU und CSU wollten dann «intensiv überprüfen, ob die Regelungen nicht dazu missbraucht werden, um un- oder geringqualifizierte Migranten unter Umgehung des Asylrechts ins Land zu holen».
Die Spitzen der grossen Koalition hatten sich Anfang der Woche auf die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte verständigt. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr vom Bundeskabinett beschlossen werden.
