Merkel-Macron-Plan für EU-Hilfen in der Corona-Krise schlägt weiter hohe Wellen
Der EU-Hilfsplan in der Corona-Krise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlägt weiter hohe Wellen: Während der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Andreas Jung (CDU) mit einer breiten Zustimmung in seiner Fraktion rechnete, zeigte sich die CSU bislang zurückhaltend.
Das Wichtigste in Kürze
- Unionsfraktionsvize glaubt an Zustimmung der Fraktion - Österreich will Gegenentwurf.
Widerstand formierte sich in anderen EU-Staaten: Österreich kündigte einen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Plan an.
Es gehe um eine «gemeinsame europäische Antwort auf die Krise», sagte Jung am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Solidarität sei das Gebot der Stunde. Für Deutschland gehe es auch um eigene Interessen, es profitiere am meisten vom Binnenmarkt. «Ich gehe davon aus, dass es eine breite Zustimmung geben wird», sagte Jung mit Blick auf die Unionsfraktion im Bundestag.
Der CDU-Politiker betonte, es gehe «um Solidarität und Solidität». «Für uns ist entscheidend, dass es keine Gesamtschuldenhaftung gibt», sagte Jung mit Blick auf die Debatte um Eurobonds. Solche gemeinsamen Anleihen lehnt die Union strikt ab. Es gehe nun darum, Kompromisse auch mit jenen Mitgliedsstaaten zu finden, bei denen der deutsch-französische Plan bisher auf Ablehnung stösst.
Innerhalb der Union gibt es aber Widerstand, unter anderem von der konservativen Werteunion. Sie sieht sich selbst als «konservative Basisbewegung in der CDU/CSU».
Auch die CSU reagierte bislang zurückhaltend: Der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Mittwoch, die Ausweitung des EU-Haushalts dürfe nicht als regelmässige Finanzierungsquelle etabliert werden. «Es darf kein Präzedenzfall geschaffen werden», sagte Hahn. «Das kann nur eine einmalige Lösung sein.»
Überdies müssten auch noch rechtliche Fragen geklärt werden. Der Bundestag, der einer Haushaltsausweitung zustimmen müsste, werde den Vorschlag genau prüfen, sagte Hahn. Die Initiative von Merkel und Macron habe aber einen strukturellen Vorteil: «Positiv ist, dass es keine Eurobonds geben soll, also keine Schuldenvergemeinschaftung.»
Der Plan von Merkel und Macron soll der EU-Kommission erlauben, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Das Geld soll dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Länder fliessen, darunter Italien.
Der Plan ist allerdings in Europa umstritten. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA in den «Oberösterreichischen Nachrichten» einen Gegenentwurf zum Plan von Merkel und Macron an. Zwar müsse Solidarität mit den besonders schwer von der Krise getroffenen Staaten gezeigt werden. Dafür seien aber Kredite der richtige Weg, nicht Zuschüsse, sagte Kurz. Er kündigte für die kommenden Tage einen eigenen Vorschlag an. Österreich sei bezüglich des Gegenvorschlags in Abstimmung mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden.
Wie viele andere EU-Staaten sei Österreich von Merkels und Macrons Vorschlag überrascht gewesen. «Es ist natürlich legitim, dass zwei Länder, noch dazu so grosse, etwas vorschlagen», sagte Kurz. Entschieden werden müsse aber von allen EU-Mitgliedstaaten.
Die für Regionalhilfen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira warnte die Gruppe der «sparsamen Vier» um Österreich davor, die Lage zu unterschätzen. Die Hälfte ihrer Exporte gingen auf den EU-Markt. «Dessen muss man sich bewusst sein.»
Die EU-Kommission will ihren eigenen Vorschlag am Mittwoch kommender Woche vorstellen. Sie strebt bei ihrem «Wiederaufbauinstrument» ein höheres Volumen von mindestens einer Billion Euro an und setzt dabei auf eine Mischung aus Zuschüssen und Krediten.
