US-Berufungsgericht ordnet Einstellung von Verfahren gegen Michael Flynn an
Ein US-Berufungsgericht hat die Einstellung des Verfahrens gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Michael Flynn, in der Russland-Affäre angeordnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Juristischer Erfolg für früheren Sicherheitsberater von Präsident Trump.
Das Verfahren müsse wie vom US-Justizministerium beantragt beendet werden, urteilten die Richter am Mittwoch. Das ist ein juristischer Erfolg für Flynn und Trump, der sich wiederholt öffentlich für seinen früheren Sicherheitsberater eingesetzt hatte. Der Präsident sprach von einer «grossartigen» Entscheidung.
Das Justizministerium hatte Anfang Mai die Vorwürfe gegen Flynn fallen lassen, obwohl dieser sich zwei Mal schuldig bekannt hatte, die US-Bundespolizei über seine Kontakte zum früheren russischen Botschafter in den USA belogen zu haben. Kritiker bezeichneten dies als politisch motivierte Entscheidung des Justizministeriums zugunsten von Trumps Umfeld.
Der zuständige Bundesrichter in Washington, Emmet Sullivan, setzte das Verfahren zunächst trotzdem fort. Das Berufungsgericht in der Hauptstadt erklärte am Mittwoch aber, Sullivan müsse dem Antrag des Justizministeriums auf eine Einstellung nachkommen.
Trump kommentierte dies im Kurzbotschaftendienst Twitter mit dem Wort «grossartig!». Seine Sprecherin Kayleigh McEnany bezeichnete die Entscheidung als «Sieg der Gerechtigkeit und Wahrheit». Allerdings könnte Richter Sullivan die Entscheidung des Berufungsgerichts anfechten und auf eine Fortsetzung des Verfahrens drängen.
Flynn war eine zentrale Figur in der Russland-Affäre rund um Präsident Trump. Der frühere General hatte im Dezember 2016 - zwischen Trumps Wahlsieg und Amtsantritt - mit dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak über die Sanktionen gegen Russland gesprochen. Im Februar 2017 trat er deswegen nach nur rund drei Wochen im Amt als Sicherheitsberater zurück. Zuvor war er vom FBI zu den Gesprächen mit Kisljak befragt worden.
Flynn bekannte sich später schuldig, das FBI belogen zu haben. Später erklärte der Ex-General aber, das Schuldbekenntnis zurückziehen zu wollen.
Das Justizministerium erklärte im Mai, die damalige FBI-Befragung sei ohne «legitime Ermittlungsgrundlage» erfolgt. Deswegen seien Flynns Aussagen juristisch nicht relevant, selbst wenn sie unwahr sein sollten.
Trump hatte Flynn in den vergangenen Jahren immer wieder vehement verteidigt. Der Präsident bezeichnete seinen Ex-Berater als Opfer politisch motivierter Ermittlungen und «schmutziger Polizisten» - so wie er die gesamten Ermittlungen zur Russland-Affäre als «Hexenjagd» bezeichnet.
In der Affäre geht es um die mutmassliche russische Einmischung zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 sowie den Verdacht, dass sich Mitarbeiter des Trump-Teams mit Moskau abgesprochen haben könnten. Sonderermittler Robert Mueller fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung allerdings keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten allerdings explizit nicht.
In den vergangenen Monaten ist Trump und seinem Justizminister Bill Barr in einer Reihe anderer Fälle vorgeworfen worden, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken. So milderte das Justizministerium im Februar die Strafforderung für den früheren Trump-Berater Roger Stone wegen Falschaussage und Zeugenbeeinflussung in der Russland-Affäre ab.
Zuletzt sorgte die Entlassung des Bundesanwalts für Manhattan, Geoffrey Berman, für Aufsehen. Berman hatte Ermittlungen gegen Trumps Umfeld geleitet, unter anderem gegen dessen Anwalt Rudy Giuliani. Just für Mittwoch war vor einem Kongressausschuss eine Anhörung zu politischer Einflussnahme durch das Justizministerium angesetzt.
