US-Bundesrichter prüft bei Anhörung mögliches Verbot von Abtreibungspille
Bei einer von Protesten begleiteten Gerichtsanhörung hat sich ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Texas mit einem möglichen Verbot der Abtreibungspille befasst.
Das Wichtigste in Kürze
- Verfahren in Texas sorgt für grosse Aufregung.
Bei der Anhörung in der Stadt Amarillo ging es am Mittwoch um eine Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA, welche die Pille Mifepriston vor mehr als 20 Jahren zugelassen hatte. Die Kläger werfen der FDA vor, «Politik über Wissenschaft» gestellt und ein «gefährliches» Medikament ohne ausreichende Prüfung zugelassen zu haben.
Befürworter des Rechts auf Abtreibungen blicken mit grossen Sorgen auf das Verfahren – denn die Entscheidung des erzkonservativen Richters Matthew Kacsmaryk könnte riesige Auswirkungen haben. Mifepriston wird in den USA bei mehr als jeder zweiten Abtreibung (53 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche) eingesetzt. Der vom früheren Präsidenten Donald Trump ernannte Bundesrichter, der einst für eine christliche Organisation arbeitete, könnte die Zulassung für die Abtreibungspille aufheben.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte bereits Anfang März vor einer solchen Entscheidung gewarnt. «Dieser Schritt wäre verheerend für Frauen», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die US-Regierung arbeite daran, «auf jeden möglichen Ausgang vorbereitet zu sein».
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten und umkämpftesten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft – ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste. Mit der Entscheidung des Supreme Court bekamen Bundesstaaten das Recht, Abtreibungen massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies bereits getan.
Im November zogen dann Abtreibungsgegner vor Gericht, um ein Verbot von Mifepriston im ganzen Land zu erwirken. Die Arzneimittelbehörde FDA hat die Vorwürfe der Kläger entschieden zurückgewiesen. Ihren Angaben zufolge wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können.
Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA in Kombination mit dem Medikament Misoprostol bei Abtreibungen genutzt. Viele Frauen ziehen einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch einem instrumentellen Eingriff vor.
Vor dem Bundesgericht in Amarillo, einer weit entfernt von den grossen urbanen Zentren von Texas gelegenen Stadt, versammelten sich am Dienstag Demonstranten, um gegen ein drohendes Verbot der Abtreibungspille zu protestieren. Sie hatten Plakate mit Aufschriften wie «Nicht deine Gebärmutter, nicht deine Entscheidung» und «Verteidigt medikamentöse Abtreibungen» bei sich.
Sollte Bundesrichter Kacsmaryk die Zulassung für Mifepriston aufheben, dürfte die US-Regierung dagegen umgehend in Berufung gehen. Zuständig wäre dann zunächst ein ebenfalls als konservativ bekanntes Bundesberufungsgericht in New Orleans – und in einem letzten Schritt womöglich der Supreme Court in Washington. Dort hat das konservative Lager eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter, auch das eine Folge von Berufungen des früheren Präsidenten Trump.
