US-Demokraten wollen Herausgabe von Dokumenten zur Ukraine-Affäre erzwingen
Die oppositionellen Demokraten wollen US-Aussenminister Mike Pompeo zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre zwingen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlamentsausschüsse setzen Aussenminister Pompeo Frist von einer Woche.
Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse im Repräsentantenhaus stellten am Freitag eine sogenannte Subpoena aus, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material zu übermitteln. Sie setzten Pompeo eine Frist von einer Woche.
Sollte sich der Minister der Aufforderung widersetzen, würde dies «eine Behinderung der Ermittlungen» des Repräsentantenhauses belegen, hiess es in dem Schreiben der Vorsitzenden der Ausschüsse für Geheimdienstangelegenheiten, für Auswärtiges sowie für die Aufsicht über die Regierung.
US-Präsident Donald Trump ist wegen der Enthüllungen über das brisante Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj massiv unter Druck geraten und steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die Demokraten kündigten wegen der Affäre eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an.
Trump hatte in Selenskyj in dem Telefongespräche Ende Juli gedrängt, die ukrainischen Behörden sollten Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufnehmen. Biden könnte bei der Präsidentenwahl im November 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten, so dass kompromittierende Informationen Trump im Wahlkampf einen Vorteil verschafft hätten.
Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj wurde durch die interne Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich. Der Informant warf dem Weissen Haus darüberhinaus Vertuschungsversuche vor: Mitarbeiter des US-Präsidenten sollen versucht haben, «alle Aufzeichnungen» über das Gespräch unter Verschluss zu halten. Trump bezeichnet alle Vorwürfe ebenso wie die Anschuldigungen in der Russland-Affäre, bei der es um die Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl von 2016 geht, grundsätzlich als «Hexenjagd» und Kampagne der Medien.
