US-Demokraten wollen Untersuchung gegen Trump per Kongressvotum absegnen lassen
Die US-Demokraten wollen ihre bereits seit einem Monat laufende Untersuchung zu einem voraussichtlichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump nachträglich durch ein Votum im Plenum des Repräsentantenhauses formell absegnen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Pelosi plant Abstimmung im Repräsentantenhaus am Donnerstag.
Die Anführerin der Oppositionspartei in der Kongresskammer, Nancy Pelosi, kündigte in einem Brief an ihre Fraktionskollegen das Votum für Donnerstag an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einem hochrangigen Mitarbeiter der Demokraten erfuhr.
Die Republikaner hatten in den vergangenen Wochen an der von drei Ausschüssen geführten Untersuchung unter anderem kritisiert, dass sie nicht durch eine Abstimmung im Plenum genehmigt worden war. Die US-Verfassung schreibt ein solches Votum allerdings nicht vor, damit eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren geführt werden kann. Die beiden vorherigen Untersuchungen dieser Art gegen die Präsidenten Bill Clinton und Richard Nixon waren gleichwohl durch Plenumsabstimmungen in Gang gesetzt worden.
Pelosi hatte sich bislang gegen eine Plenumsabstimmung zur Autorisierung der Untersuchung gewehrt. Nun will sie aber doch eine Resolution verabschieden lassen, welche die bereits laufende Untersuchung «bestätigt» und deren weiteren Verlauf festlegt, wie es in ihrem Brief hiess. Von der Zustimmung des Plenums kann Pelosi fest ausgehen, da die Demokraten im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 228 der 435 Sitze verfügen.
In der Untersuchung geht es um die Bestrebungen Trump, die Ukraine zu Ermittlungen unter anderem gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für ein ukrainisches Gasunternehmen tätigen Sohn zu bewegen. Trump verdächtigt Biden ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.
Die Demokraten sehen in Trumps Ukraine-Aktivitäten einen gravierenden Amtsmissbrauch mit dem Ziel, sich Material über seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl im kommenden Jahr zu beschaffen. Obwohl das Weisse Haus einen Totalboykott der Untersuchung verhängt hatte, konnten die Ausschüsse bereits eine ganze Reihe von Zeugen aus der Regierung vernehmen.
Die Aussagen fanden bislang hinter verschlossenen Türen statt. Die Ausschüsse wollen aber im weiteren Verlauf die Vernehmungen öffentlich stattfinden lassen und zudem die Protokolle bisheriger Aussagen veröffentlichen. Die von Pelosi geplante Resolution soll ihrem Brief zufolge dafür die Rahmenbedingungen abstecken.
Alles deutet darauf hin, dass das Repräsentantenhaus am Ende der Untersuchung eine formelle Anklageerhebung gegen Trump - das sogenannte Impeachment - beschliessen wird. Danach würde dann im Senat, also der anderen Kongresskammer, das Verfahren über eine mögliche Absetzung des Präsidenten stattfinden. Da im Senat jedoch Trumps Republikaner in der Mehrheit sind, gilt seine Absetzung nach wie vor als sehr unwahrscheinlich.
