Apple vs EU: US-Regierung nennt Strafen «Erpressung»
Die US-Regierung kritisiert die EU-Strafen gegen Apple und Meta als «Erpressung» und warnt vor Handelskonflikten.
Apple und Meta sollen nach einer Entscheidung der EU insgesamt 700 Millionen Euro zahlen. Die US-Regierung reagiert empört und spricht von einer «böswilligen» Aktion.
Die «Zeit» berichtet, dass Brian Hughes, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, die Strafen als «neuartige Form der wirtschaftlichen Erpressung» bezeichnete. Er forderte ein sofortiges Ende des «böswilligen europäischen Vorgehens gegen US-Technologieriesen».
Die Europäische Union verhängte die Strafen erstmals nach dem Gesetz über digitale Märkte (DMA). Apple wird vorgeworfen, den Wettbewerb im App Store zu verzerren.
Meta soll gegen Regeln zur Nutzung persönlicher Daten auf Facebook und Instagram verstossen haben. Die EU verlangt von Apple 500 Millionen und von Meta 200 Millionen Euro, berichtet die «Tagesschau».
US-Regierung sieht sich gehemmt
Die US-Regierung hatte die EU-Regeln bereits in der Vergangenheit kritisiert. Hughes wiederholte laut «Zeit», dass die Vorgaben eine «direkte Bedrohung der freien Zivilgesellschaft» darstellten und Zensur ermöglichten.
Die Trump-Regierung stuft die Vorschriften als Handelshemmnisse ein. Das Thema könnte die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen EU und USA belasten.
Konkrete Gegenmassnahmen kündigte Hughes zunächst nicht an. Die US-Regierung sieht jedoch die Interessen ihrer Technologiekonzerne gefährdet.
EU verteidigt ihre Position
Die EU-Kommission weist den Vorwurf der Vergeltung zurück. Sprecher Thomas Regnier erklärte gegenüber «Zeit», dass es sich nicht um Zölle im Sinne des Handelsrechts handle.
Auch Digitalkommissarin Henna Virkkunen betonte, dass die Massnahmen keine Vergeltung gegen die USA seien. Meta hingegen bezeichnete die Strafe als «milliardenschweren Zoll».
Mit dem DMA will die EU die Marktmacht grosser Digitalunternehmen einschränken. Neben Apple und Meta gelten auch Alphabet, Amazon, Booking.com, ByteDance und Microsoft als sogenannte Gatekeeper.
Diese Unternehmen unterliegen nun strengeren Regeln, um ihre Marktmacht zu begrenzen, berichtet «ntv».
Spielregeln für den digitalen Raum
Die EU will laut Digitalkommissarin Margrethe Vestager mit dem DMA «die Spielregeln ändern». Nutzer sollen mehr Wahlfreiheit bekommen, welche Anwendungen sie nutzen.
Das Gesetz trat im März 2024 in Kraft und markiert einen Wendepunkt im Umgang mit grossen Tech-Konzernen. Ziel ist es, die Kontrolle der Gatekeeper über den digitalen Markt zu verringern, wie «Zeit» berichtet.
