Pläne von Donald Trump zum Mauerbau von US-Gericht gestoppt

Ein US-Gericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko vorerst gestoppt. Eine einstweilige Verfügung untersagt die Nutzung von Pentagon-Geldern.

Der Bundesrichter Haywood Gilliam erliess am Freitag eine einstweilige Verfügung. Diese untersagt es der Regierung gerichtlich, mit Geldern des Verteidigungsministeriums eine Grenzanlage zu bauen. Präsident Trump kritisierte die Entscheidung und sprach sich für ein «beschleunigtes Berufungsverfahren» aus.

Donald Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet dies mit der Notwendigkeit des «Kampfs gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel». Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer aber verwehrt.

Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus. Dies ermöglicht es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bestehenden Etatposten zu besorgen.

Das Verteidigungsministerium gab vor zwei Wochen weitere 1,5 Milliarden Dollar für neue Absperrungen an der Grenze frei.

Mit dem Geld soll nach Angaben des Pentagon ein 125 Kilometer langes Stück der Grenzanlage ersetzt werden. Bereits im März hatte das Ministerium eine Milliarde Dollar für Baumassnahmen in einem anderen Abschnitt in Texas freigegeben.

Der Streit um die Gelder hatte über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade ausgelöst. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.

Rund 20 US-Bundesstaaten haben mit Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen Klagen angestrengt. Sie argumentieren, die Notverordnung verstosse gegen die Verfassung.

Richter Gilliam hielt es nun zumindest für wahrscheinlich, dass die Kläger mit ihrer Argumentation Erfolg haben könnten. Die Kontrolle des US-Kongresses über Bundesausgaben sei ein «wesentliches» Merkmal der Verfassung. So begründete der Richter seine Entscheidung.

Präsident Donald Trump erklärte, die Regierung werde ein «beschleunigtes Berufungsverfahren» anstreben. Im Kurzbotschaftendienst Twitter bezeichnete er den Gilliam als «Aktivisten», der von Ex-Präsident Barack Obama ernannt worden sei. «Das ist eine Entscheidung gegen Grenzschutz und für Kriminalität, Drogen und Menschen», klagte er.