US-Kongress einig über Fed-Befugnisse in Corona-Pandemie

Im Streit um ein neues Haushaltsgesetz und ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket zeichnet sich in den USA eine Lösung ab. Die Abgeordneten einigten sich über die Befugnisse der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) während der Corona-Pandemie. Dies berichtete das «Wall Street Journal».

Beide Kammern des Kongresses könnten noch am Sonntag über den Haushalt abstimmen. Dies erklärte der demokratische Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, gegenüber dem Blatt.

Einigt sich der Kongress am Sonntag nicht auf ein neues Haushaltsgesetz, droht eine Stilllegung der US-Bundesbehörden ab Mitternacht. Die Abgeordneten könnten nun «damit anfangen, den Rest des Pakets abzuschliessen». Dies erklärte der Sprecher des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, gegenüber dem «Wall Street Journal».

Die Einigung soll es der Fed dem Bericht zufolge erlauben, weiterhin ohne Zustimmung des Parlaments Notfallkredite auszugeben. Sie bräuchte jedoch die Erlaubnis der Abgeordneten, um bestehende Programme unter dem sogenannten Cares Act zu verlängern. Dieses im März verabschiedete Hilfspaket sah unter anderem Milliardenhilfen für in Not geratene Konzerne sowie kleine und mittlere Unternehmen vor. Dazu gehörten auch Direktzahlungen von 1200 Dollar an die Bürger und ausgeweitete Arbeitslosenhilfen.

Die Republikaner hatten die Befugnisse der Notenbank, Kredite an Unternehmen und Institutionen zu geben, einschränken wollen. Sie fürchten, die US-Demokraten könnten auf diesem Wege Gelder an von ihnen kontrollierte Regierungen in den US-Bundesstaaten leiten. Die Demokraten argumentieren, eine Einschränkung der Fed-Befugnisse würde die neue US-Regierung unter Joe Biden daran hindern, die Wirtschaft anzukurbeln.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump schrieb vor Bekanntwerden der Einigung beim Online-Dienst Twitter: «Warum gibt der Kongress unserem Volk kein Konjunkturprogramm?»

Das Haushaltsjahr endet in den USA eigentlich Ende September. Der Kongress hatte den laufenden Haushalt in diesem Jahr bis zum 11. Dezember verlängert, um den Parteien für ihre Budgetverhandlungen Zeit bis nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu geben.

Da die Abgeordneten zuletzt noch keine Lösung gefunden hatten, wurde der Aufschub mehrmals verlängert, zuletzt bis Sonntag um Mitternacht.