Trump will Einwandererkinder für unbefristete Zeit festnehmen lassen
US-Präsident Donald Trump will künftig illegal ins Land gelangte Einwandererkinder für unbefristete Zeit festnehmen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Weisses Haus nennt bisherige 20-Tage-Frist «überholt».
Die bisherige Regelung, wonach Minderjährige nach maximal 20 Tagen aus den Haftzentren für Migranten zu entlassen sind, soll abgeschafft werden, wie das Weisse Haus am Mittwoch ankündigte. Allerdings ist ein heftiger Rechtsstreit um die Pläne zu erwarten.
Das Weisse Haus nannte die Regelung von 1997, wonach minderjährige Migranten nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden müssen, «überholt». Sie berücksichtige nicht die Tatsache, dass die Zahl der illegal ins Land kommenden zentralamerikanischen Familien und Minderjährigen «massiv» zugenommen habe. Nach Angaben des kommissarischen US-Heimatschutzministers Kevin McAleenan gelangten in den vergangenen zehn Monaten insgesamt rund 475.000 in der Familie reisende Migranten illegal von Mexiko über die US-Grenze.
Mittels der Neuregelung will Trump zentralamerikanische Familien davon abhalten, überhaupt erst die Reise in Richtung zu USA unternehmen. Um Minderjährige nicht allein freizulassen, waren in den vergangenen Jahren auch mit ihnen zusammen festgehaltene Eltern innerhalb von 20 Tagen freigelassen worden. Viele Familien tauchten danach unter.
Es solle ein «Schlupfloch» im Einwanderungsrecht gestopft werden, das Familien zu der «gefährlichen Reise an unsere Grenze» ermutige, erklärte das Weisse Haus. Trump wurde mit den Worten zitiert, die Neuregelung sei eine «dringliche humanitäre Notwendigkeit».
Die Änderung soll laut Heimatschutzministerium in rund zwei Monaten in Kraft treten. Allerdings muss sie noch von einem Bundesrichter geprüft werden. Die oppositionellen Demokraten bezeichneten die Pläne bereits als «illegal».
Die Gerichte müssten das Vorgehen der Regierung unverzüglich stoppen, forderte der Vorsitzende des Heimatausschusses im Repräsentantenhaus, Bennie Thompson. Der Leiter der demokratischen Parteizentrale, Tom Perez, bewertete das Vorhaben als Ausdruck «der bodenlosen Grausamkeit dieser Regierung». Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU prangerte einen erneuten «grausamen Angriff» auf Einwandererkinder an.
Die Unterbringung von minderjährigen Migranten in Haftzentren ist in der sogenannten Flores-Vereinbarung von 1997 geregelt. Diese sieht vor, dass die Festnahme der Minderjährigen nur kurz dauern dürfe. Im Jahr 2015 wurde dies von einer Richterin mit der Festlegung der 20-Tage-Frist präzisiert.
Die Flores-Vereinbarung legt auch Standards für die angemessene Versorgung der Kinder in den Haftzentren fest. Das Weisse Haus versicherte nun, die angestrebte Neuregelung solle sicherstellen, dass die Kinder «sicher» und «gut versorgt» in diesen Zentren untergebracht seien. Die bisherigen Zustände in solchen Zentren werden allerdings vielfach als menschenunwürdig kritisiert.
Die 20-Tage-Frist war der Grund, warum die US-Regierung im vergangenen Jahr damit begonnen hatte, minderjährige Einwanderer an der Grenze von ihren Eltern zu trennen. Die Eltern konnten so unbefristet als Straftäter festgehalten werden, während ihre Kinder auf Heime oder an Pflegeeltern im ganzen Land verteilt wurden. Nach einem Aufschrei der Entrüstung in Teilen der US-Öffentlichkeit liess Trump die Praxis jedoch nach sechs Wochen offiziell wieder beenden.
Die ACLU prangerte jedoch erst kürzlich an, dass die Praxis der Familientrennungen weitergehe. An der Grenze zu Mexiko hätten die US-Behörden binnen eines Jahres fast tausend Einwandererkinder von ihren Eltern getrennt, erklärte die Organisation.
