US-Repräsentantenhaus segnet Untersuchung zur Amtsenthebung ab
Historisches Votum in Washington: Das Repräsentantenhaus hat die laufende Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump formell abgesegnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Resolution steckt Rahmen für weiteres Vorgehen gegen Trump ab.
Die von den Demokraten eingebrachte Resolution wurde am Donnerstag mit 232 gegen 196 Stimmen verabschiedet. Trump ist erst der vierte Präsident der US-Geschichte, gegen den eine formelle Amtsenthebungsuntersuchung geführt wird.
Die Untersuchung läuft bereits seit fünf Wochen und wurde nun nachträglich abgesegnet, nachdem die Republikaner immer wieder das Fehlen eines Beschlusses dazu im Plenum kritisiert hatten. Sie dreht sich um Trumps Versuche, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn zu drängen.
Die Demokraten sehen darin gravierenden Amtsmissbrauch mit dem Ziel, sich Material über seinen möglichen Herausforderer bei der Wahl 2020 zu beschaffen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte kurz vor der Abstimmung über die Resolution, auf dem Spiel stehe «nicht weniger als unsere Demokratie».
Das Abstimmungsergebnis fiel dann allerdings weitgehend gemäss der Machtverteilung in der Kammer aus. Die in der Kongresskammer dominierenden Demokraten stimmten fast geschlossen für die Resolution. Allerdings votierten zwei Abgeordnete der Partei mit den Republikanern dagegen.
Trump bezeichnete in einer ersten Reaktion auf die Resolution die Untersuchung einmal mehr als «grösste Hexenjagd der amerikanischen Geschichte». Seine Sprecherin Stephanie Grisham bezichtigte die Demokraten einer «entfesselten Obsession mit diesem illegitimen Impeachment». Es handle sich um den Versuch, «den Präsidenten zu zerstören».
Als Impeachment wird die Anklage bezeichnet, in welche die Untersuchung münden soll. Das Impeachment würde dann zu einem Amtsenthebungsverfahren im Senat - der anderen Kongresskammer - führen. Da der Senat von den Republikanern kontrolliert wird, gelten die Chancen für Trumps Absetzung als gering.
Der nachträgliche Beschluss zu der Untersuchung soll die Kritik der Republikaner entkräften, dass es nicht schon vor deren Beginn eine Abstimmung im Plenum gegeben hatte. Dies wird allerdings von der US-Verfassung nicht vorgeschrieben.
In der Resolution wird auch der Rahmen für den weiteren Untersuchungsverlauf abgesteckt. So sollen Zeugenaussagen künftig öffentlich stattfinden können. Bislang hatten alle Aussagen hinter verschlossenen Türen stattgefunden, was die Republikaner ebenfalls vehement kritisieren.
Rund ein Dutzend Zeugen aus dem Regierungsapparat sagten bereits aus, darunter hochrangige Diplomaten sowie Berater im Weissen Haus. Die Resolution gibt zudem den Republikanern das Recht, eigene Zeugen vorzuladen.
Die Demokraten wollen im weiteren Verlauf unter anderen den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vernehmen. Nach ihren bisherigen Planungen soll die Aussage des im September aus dem Amt geschiedenen Bolton aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Bolton soll laut Medienberichten erbost über das Drängen bei der ukrainischen Regierung auf Ermittlungen gegen die Bidens gewesen sein. Trump verdächtigt seinen möglichen Wahlrivalen ohne irgendwelche Belege, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.
In der US-Geschichte gab es vor Trump nur drei Fälle, in denen das Repräsentantenhaus eine formelle Amtsenthebungsuntersuchung gegen einen Präsidenten führte. Die Untersuchungen gegen Andrew Johnson im Jahr 1868 wegen mutmasslicher Missachtung des Kongresses bei Postenbesetzungen und gegen Bill Clinton 1998 wegen Verschleierung seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky mündeten dann auch in Amtsenthebungsverfahren.
In beiden Fällen aber wurde die für die Absetzung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Senat verfehlt. Im dritten Fall, dem von Richard Nixon, kam es gar nicht erst bis zum Impeachment und Verfahren im Senat. Der Präsident trat zurück, noch bevor das Repräsentantenhaus Anklage erhoben hatte. Nixon kam damit seiner sich abzeichnenden Absetzung zuvor.
