US-Richter kippt Trump-Anordnung zu Asylbewerbern
Neuer juristischer Rückschlag für die strikte Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesrichter aus Kalifornien hat am Montag (Ortszeit) eine Anordnung von Trumps Regierung zur Rückführung von Asylbewerben nach Mexiko kassiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Zentralamerikanische Flüchtlinge wurden seit Januar nach Mexiko zurückgeschickt.
Richter Richard Seeborg erklärte, die US-Regierung könne in Mexiko nicht den Schutz von «Leben und Freiheit» der Betroffenen garantieren. Trump reagierte erbost auf die Entscheidung.
Trumps Regierung hatte im Dezember angekündigt, Asylbewerber aus zentralamerikanischen Ländern, die an der Grenze zu Mexiko einen Asylantrag stellen, für die Dauer ihres Asylverfahrens zurück nach Mexiko zu schicken. Umgesetzt wurde die Massnahme ab Januar zunächst am Grenzübergang San Ysidro in Kalifornien und später auch im kalifornischen Calexico und im texanischen El Paso. Die scheidende Heimatschutzminister Kirstjen Nielsen hatte vor wenigen Tagen eine Ausweitung des Programms angekündigt.
Washington argumentiert, 90 Prozent der Asylanträge würden letztlich von Richtern abgelehnt. Viele Asylbewerber würden aber während des oft langwierigen Verfahrens in den USA untertauchen. Kritiker argumentierten dagegen, in Mexiko drohe den Flüchtlingen Gefahr. In der unsicheren mexikanischen Grenzregion seien Flüchtlinge gefoltert, vergewaltigt und ermordet worden.
Die Bürgerrechtsbewegung ACLU und mehrere andere Organisationen hatten im Namen von elf Asylbewerbern aus El Salvador, Honduras und Guatemala, die an US-Grenzübergängen abgewiesen und nach Mexiko zurückgeschickt wurden, gegen die Massnahme geklagt. In seinem 27-seitigen Urteil stellte Richgter Seeberg klar, dass es nicht darum gehe, ob die Massnahme «sinnvoll, intelligent oder menschenwürdig» sei. Es gehe lediglich darum, ob Ausländer «übermässig gefährlichen Umständen» ausgesetzt seien. Dies ist aus seiner Sicht der Fall.
Der Beschluss gilt ab Freitag. Die US-Regierung kann bis dahin aber noch Rechtsmittel einlegen. Trump kritisierte die Entscheidung im Onlinedienst Twitter scharf. Der Richter habe entschieden, «dass Mexiko zu gefährlich für Migranten ist», schrieb Trump. Das sei für für die USA «so unfair». Die Lage sei «ausser Kontrolle» geraten.
Von Bürgerrechtlern wurde das Urteil dagegen begrüsst. Trumps Regierung könne nicht einfach geltende Gesetze ignorieren, um Menschen von einem Asylantrag in den USA abzuhalten, erklärte Judy Rabinowitz von ACLU.
Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen von Trumps Präsidentschaft. Seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sorgen seit Monaten für heftigen politischen Streit. Erst kürzlich drohte er Mexiko mit einer Schliessung der Grenze.
Vor US-Gerichten hat Trump mit seiner Einwanderungspolitik schon mehrere Rückschläge erlitten. Im Dezember hatte ein Richter aus Washington etwa die Entscheidung kassiert, Opfer von häuslicher Gewalt und Bandenkriminalität vom Asylrecht auszuschliessen.
Auch Trumps Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, das er kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 angeordnet hatte, war von der US-Justiz mehrfach blockiert worden, bevor die endgültige Fassung schliesslich vom Obersten Gericht abgesegnet wurde.
