USA: Russland will Vorwand für Einmarsch in der Ukraine schaffen

«Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen», sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag. Moskau wies diese Angaben umgehend als «haltlos» zurück.

Die russischen Agenten seien «im Häuserkampf und im Einsatz von Sprengstoff ausgebildet, um Sabotageakte gegen Russlands eigene Stellvertreterkräfte zu verüben», sagte der US-Regierungsvertreter. «Russland legt die Grundlagen, um die Option zu haben, einen Vorwand für eine Invasion zu erfinden, unter anderem durch Sabotageakte und Informationsoperationen.» Ziel sei es, der Ukraine vorzuwerfen, einen «unmittelbar bevorstehenden Angriff auf russische Kräfte in der Ostukraine vorzubereiten».

Die russischen Streitkräfte würden planen, mit diesen Aktivitäten einige Wochen vor einem militärischen Einmarsch zu beginnen, der «zwischen Mitte Januar und Mitte Februar» starten könnte, sagte der Regierungsvertreter weiter.

Die Aussagen aus Washington stiessen in Moskau auf Empörung. «All diese Erklärungen waren bisher haltlos und wurden durch nichts bestätigt», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitagabend der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

Gespräche zwischen den USA und Russland, ein Treffen des Nato-Russland-Rats und Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) brachten in dieser Woche keinen Durchbruch.