USA weisen Putin-Drohungen zurück – Keine Ansage zu Waffen

Nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Washington bleibt eine Freigabe weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe im russischen Hinterland weiter ungewiss. Biden reagierte indes betont gelassen auf Drohungen von Kremlchef Wladimir Putin hinsichtlich eines möglichen ukrainischen Waffeneinsatzes. Auf die Frage eines Reporters, was er über die jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten denke, sagte Biden bei dem Treffen mit Starmer im Weissen Haus, er denke nicht sehr viel an Putin. Zugleich betonte der US-Präsident, der Kremlchef werde nicht siegen in dem Krieg, sondern die Ukraine.

Putin hatte zuvor gesagt, dass der Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der Nato zu werten sei. «Das wird bedeuten, dass die Länder der Nato, die USA, die europäischen Länder mit Russland kämpfen», sagte der Kremlchef auf die Frage eines Journalisten des Staatsfernsehens in St. Petersburg. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja verwies im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Russlands Atomwaffen.

Biden wollte bei dem Treffen mit Starmer über den Wunsch der Ukraine beraten, weitreichende westliche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das Weisse Haus hatte aber bereits vorab Erwartungen gedämpft, dass es dazu nach dem Treffen eine Ankündigung der USA geben könnte.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, hatte gesagt: «Ich würde nicht erwarten, dass heute eine Ankündigung über den Einsatz weitreichender Waffen innerhalb Russlands gemacht wird – ganz sicher nicht von den USA.» Es gebe keine Veränderung bei der Position der US-Regierung zu diesem Thema.

Starmer äusserte sich nach dem Treffen mit Biden ebenfalls eher vage. «Es geht hier nicht um eine bestimmte Entscheidung», sagte der britische Premier. Aber man werde das Thema natürlich in wenigen Tagen bei der UN-Generalversammlung in New York mit einer grösseren Gruppe von Personen wieder aufgreifen.

Putins Drohungen bezeichnete die US-Regierung unterdessen als «unglaublich gefährlich». Diese Rhetorik sei aber nicht ungewöhnlich oder neu, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre. «Das ist die Art von Propaganda, die wir von Russland während dieses Krieges gehört haben», betonte Jean-Pierre mit Blick auf den seit mehr als zweieinhalb Jahre andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich unbeeindruckt von den Drohungen aus Russland. In seiner täglichen Videoansprache, in der er zunächst einen Gefangenaustausch zwischen Moskau und Kiew lobte, wiederholte er die Forderung nach der Freigabe weitreichender Waffen. «Diesen Krieg kann man gerecht nur aus einer Position der Stärke beenden», sagte der ukrainische Präsident.

Die vom Westen unterstützte Ukraine fordert seit längerem von den USA und Grossbritannien, den Einsatz weitreichender Raketen im russischen Hinterland zu erlauben. Ihr erklärtes Ziel ist es, die russische Logistik zu stören und Militärflugplätze der Luftwaffe weit hinter der russisch-ukrainischen Grenze anzugreifen.

Die USA beschränken den Einsatz ihrer Waffen gegen Russland nach offizieller Darstellung auf die Abwehr der russischen Offensive gegen die ostukrainische Stadt Charkiw. Die britische Regierung äussert sich bislang nicht konkret zur Frage, was sie der Ukraine mit den von ihr zur Verfügung gestellten Storm-Shadow-Marschflugkörpern genau erlaubt.

Während dazu in Washington eine Entscheidung noch aussteht, soll es weitere Sanktionen gegen den russischen staatlichen Fernsehsender RT geben. Die US-Regierung hat erneut schwere Vorwürfe gegen RT erhoben und den Sender beschuldigt, sich in «die souveränen Angelegenheiten von Ländern auf der ganzen Welt» einzumischen.

Dank neuer Informationen wisse man, dass RT über Cyber-Fähigkeiten verfüge und sich an verdeckten Informations- und Beeinflussungsoperationen beteilige sowie Hand in Hand mit dem russischen Militär arbeite, sagte US-Aussenminister Antony Blinken. Der Sender betreibe zum Beispiel verdeckte Operationen, um russische Streitkräfte mit militärischer Ausrüstung auszustatten.

Der Sender operiert dem US-Aussenministerium zufolge als ein «direkter Arm der russischen Regierung». RT sei nicht nur für die Verbreitung von Falschinformationen zuständig, sondern sei «ein vollwertiges Mitglied des Nachrichtendienstes und der Operationen der russischen Regierung im Krieg in der Ukraine». Ein Projekt sei ein grosses Online-Crowdfunding-Programm in Russland, das bei RT und über soziale Medienkanäle verbreitet werde, um russische Militäreinheiten in der Ukraine zu unterstützen und mit militärischer Ausrüstung und Waffen zu versorgen, sagte Blinken.

Auch in der Nacht zum Samstag gab es in der Ukraine wieder vielerorts Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe meldete etliche russische Angriffe mit Kampfdrohnen. In der Hauptstadt Kiew habe es nach einem Drohnenangriff Schäden gegeben, berichtete Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram. Im Bezirk Obolon seien Trümmer einer Drohne auf das Gelände eines Versorgungsunternehmens gestürzt. Berichte über Explosionen gab es unter anderem auch aus Charkiw im Osten, Poltawa im Zentrum und Odessa im Süden der Ukraine.

Trotz der westlichen Unterstützung für Kiew ist das russische Militär an der Front deutlich besser mit Personal, Ausrüstung und Waffen ausgestattet als die ukrainischen Verteidiger. Darum bleiben die Ukrainer in der Defensive unter Druck.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs halten die schweren Kämpfe vor allem im Osten des Landes weiter an. Es habe 115 Gefechte gegeben, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht am Freitag mit. «Am heissesten war heute die Lage in Richtung Kurachowe, daneben war der Feind auch in Richtung Lyman und Pokrowsk aktiv», heisst es. Im Raum Kurachowe hätten die ukrainischen Verteidiger bislang 30 Angriffe abgewehrt, 5 weitere liefen noch.

Kurachowe ist eine Kleinstadt südlich von Pokrowsk. Lange Zeit galt Pokrowsk als die Hauptangriffsrichtung der russischen Truppen. Zuletzt konnten die Russen in dem Raum allerdings nur noch wenig Geländegewinne erzielen. Stattdessen verbreiterten sie ihre Angriffsachse Richtung Süden.

Nahe Kurachowe versuchen sie nun die Bergarbeiterstadt Hirnyk einzunehmen, um ukrainische Kräfte so entweder einzuschliessen oder zur Aufgabe ihrer Stellungen zu zwingen. Der russische Militärblog Dwa Majora schrieb von grösseren Fortschritten in der Region für das Moskauer Militär.

Im russischen Gebiet Kursk konnten Moskaus Truppen hingegen bei Rückeroberungsversuchen nach Angaben Selenskyjs bisher kaum Fortschritte erzielen. «Sie wollten dort schnell durchbrechen. ... Ernsthafte Erfolge sehen wir bislang nicht», sagte der Staatschef bei einem Auftritt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.