Verfassungsschützer gehen gegen israelkritische BDS-Bewegung vor
Die Verfassungsschützer von Bund und mehreren Ländern prüfen, ob die israelkritische Bewegung BDS als verfassungsfeindlich eingestuft werden muss.
Das Wichtigste in Kürze
- Berlins Innensenator fordert härteres Vorgehen.
Die internationale Kampagne, die zum Boykott Israels aufruft, stelle «das Existenzrecht Israels in Frage», begründete der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegenüber der Wochenzeitung «Die Zeit» die neue Linie. «Wir dürfen das nicht laufen lassen.»
Die Verfassungsschutzbehörden müssten sich «stärker mit dem BDS und seinen antiisraelischen Positionen auseinandersetzen», sagte Geisel. Seit Anfang des Jahres trägt den Angaben zufolge eine Arbeitsgruppe der Nachrichtendienste von Bund und Ländern belastendes Material gegen den BDS zusammen.
Am Dienstag dieser Woche habe sich auch die wöchentliche Runde der Nachrichtendienstchefs im Berliner Kanzleramt mit der Bewegung befasst, heisst es in dem Bericht. Die Behörden stuften die Aktivitäten der Israel-Gegner als antisemitisch ein und damit als Fall für den Verfassungsschutz.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bekräftigte die Einschätzung der Bundesregierung, wonach die Kampagne «eindeutig antisemitisch» sei. «Selbstverständlich sind solche Bewegungen dann auch im Fokus der Sicherheitsbehörden», sagte er. Über «konkrete Erwägungen in diesem Zusammenhang» könne er allerdings nicht berichten.
Berlins Innensenator Geisel sagte, dass Antisemitismus ein «Indikator für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung» sei. «Wenn jemand herabgewürdigt wird, weil er Jude ist, ist das ein Angriff auf die Menschenwürde und damit gleich auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes.»
Das Kürzel BDS steht für «Boycott, Divestment and Sanctions» («Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen»). Die internationale Kampagne richtet sich nach eigenen Angaben gegen Israels Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten, den Vorwurf des Antisemitismus weist sie zurück.
Im Mai hatte der Bundestag die BDS-Kampagne in einem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, Grünen und FDP verurteilt. Darin heisst es unter anderem, der Bundestag trete entschlossen «jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz» entgegen und verurteile die BDS-Kampagne «und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern oder Sportlerinnen und Sportlern».
