Von der Leyen: 2024 ist ein «Schlüsseljahr für die Demokratie»
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht 2024 als entscheidendes Jahr für die Demokratie.
Das gerade begonnene Jahr 2024 ist aus Sicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen «ein Schlüsseljahr für die Demokratie». «Wir haben die Wahlen in Europa, wir haben die Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und wir werden alles tun, dass die offenen freien Demokratien obsiegen werden», sagte von der Leyen am Samstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Anfang Juni wird das Europaparlament neu gewählt, im Herbst ist dann die Präsidentenwahl in den USA.
Von der Leyen forderte, dass sich Europa in der Verteidigung stärker aufstellen müsse. «Europa muss den Schutz als Kernaufgabe haben.» Nach dem Abschluss des Asyl- und Migrationspakts müsse sehr klar sein: «Wir haben uns immer an unsere internationalen Verpflichtungen gehalten. (...) Aber es sind wir, die Europäerinnen und Europäer, die darüber entscheiden, wer nach Europa kommt und unter welchen Umständen – und nicht die Schlepper und Schleuser.»
Kritik an Kommissionsschrumpfung
Distanziert äusserte sich von der Leyen zum Vorstoss der CSU, die EU-Kommission von derzeit 27 auf 7 Kommissare zu verkleinern. Ihr sei es wichtig festzuhalten, «dass es für alle Mitgliedstaaten zu Recht ein ganz wichtiges Anliegen ist, auf der europäischen Ebene vertreten zu sein», sagte sie. «Die Vertretung in der Europäischen Kommission durch einen Kommissar oder eine Kommissarin ist für die Mitgliedstaaten, insbesondere für die kleineren Mitgliedstaaten, enorm wichtig.» Deshalb halte sie dieses Prinzip sehr hoch.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies darauf hin, dass es nach den Plänen seiner Partei neben den Kommissaren mit grossen Ressorts Junior-Kommissare geben solle. Auf diesem Weg könnten alle Mitgliedsländer an der Kommission beteiligt werden. Er sehe hier keinen Widerspruch zu von der Leyen.
