Von der Leyen: Überwachung des Mittelmeers soll verstärkt werden
Bei ihrem Besuch im Flüchtlingscamp auf der Insel Lampedusa fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine verstärkte Überwachung auf See.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Flüchtlingscamp auf der italienischen Insel Lampedusa ist masslos überfüllt.
- Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni statteten der Insel am Sonntag einen Besuch ab.
- Die EU-Kommissionspräsidentin fordert nun eine verstärkte Überwachung des Mittelmeers.
Angesichts der vielen Überfahrten von Migranten über das Mittelmeer soll die Überwachung auf See und aus der Luft nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verstärkt werden.
«Wir können dies über Frontex tun», sagte sie mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur am Sonntag im Beisein der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni auf der Insel Lampedusa. Von der Leyen fügte hinzu, sie unterstütze es, Optionen zur Ausweitung bestehender Marineeinsätze im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten.
Meloni hatte am Freitag eine europäische Mission gefordert, um Migrantenboote auf dem Weg zu stoppen. Wenn nötig müsse die Marine eingesetzt werden, fügte sie hinzu. Aus ihrer Sicht ist die Verhinderung der Überfahrt von Migranten die einzige Lösung für die derzeitige Situation. Auf der kleinen Mittelmeerinsel Lampedusa waren in den vergangenen Tagen Tausende Migranten angekommen.
Aufnahmelager masslos überfüllt
Von der Leyen und Meloni besuchten das Erstaufnahmelager auf der Insel, das vor wenigen Tagen noch mit rund 6800 Menschen masslos überfüllt war. Sie besichtigten auch die für Migranten-Ankünfte vorgesehene Mole. Auf dem Wasser schwammen zurückgelassene Metallboote.
Derzeit gibt es nach EU-Informationen drei Frontex-Operationen im Mittelmeer, um die EU-Aussengrenzen zu sichern, gegen Schleuser vorzugehen und Menschen in Not zu retten. Es gibt aber auch immer wieder Berichte über illegale Pushbacks bei Frontex-Operationen. Darunter versteht man die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Aussengrenzen, die nach internationalem Recht illegal sind.
10-Punkte-Plan vorgestellt
Die Ausweitung der Überwachung ist Teil eines 10-Punkte-Plans, den von der Leyen vorstellte. Demnach soll auch die Ausbildung der tunesischen Küstenwache und anderer Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Von der Leyen kündigte zudem ein härteres Vorgehen gegen Schleuser an. Sie betonte auch, je besser bei der legalen Migration vorgegangen werde, desto strenger könne man bei der irregulären Migration sein.
Angesichts der Lage auf Lampedusa soll die EU-Asylagentur Italien bei der Registrierung neuer Flüchtlinge helfen. Das Land soll zudem dabei unterstützt werden, Migranten von der überlasteten Insel zu bringen. Von der Leyen appellierte an die anderen EU-Staaten, freiwillig Migranten aus Italien aufzunehmen.
Den EU-Staaten ist es bis heute nicht gelungen, eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems zu verabschieden. Neben Italien beklagen auch andere Mitgliedstaaten an den EU-Aussengrenzen mangelnde Solidarität der Partner.
