Weiterer kurdischer Bürgermeister in der Türkei abgesetzt
Türkische Regierung setzt prokurdischen Bürgermeister Abdullah Zeydan ab, ersetzt durch Provinzgouverneur Ozan Balci.
Die türkische Regierung hat erneut einen prokurdischen Bürgermeister abgesetzt. Abdullah Zeydan wurde als Bürgermeister der Stadt Van durch den Provinzgouverneur Ozan Balci ersetzt, wie das Innenministerium mitteilte. Grund ist die Verurteilung Zeydans am Dienstag wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu drei Jahren und neun Monaten Haft.
Nach einem Bericht des oppositionellen Fernsehsenders Halk TV kam es in der südöstlichen Stadt mit gut einer halben Million Einwohner zu Demonstrationen gegen Zeydans Absetzung. Demnach ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfer dagegen vor.
Zeydans Partei Dem verurteilte auf der Plattform X die Absetzung und prangerte auch den Polizeieinsatz an.
Partei unter Druck
Die Partei steht seit den Kommunalwahlen im vergangenen März vermehrt unter Druck. Immer wieder werden prokurdische Bürgermeister wegen Terrorvorwürfen ihres Amtes enthoben. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Dem vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die als Terrororganisation gelistet ist.
Die Dem weist dies zurück. Auch gegen einige Vertreter der grössten Oppositionspartei CHP, die bei den Kommunalwahlen überraschend erfolgreich war, ging die türkische Polizei in den vergangenen Wochen vor.
Opposition im Visier
Gegen den beliebten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu von der CHP laufen mehrere Verfahren, ihm droht ein politisches Betätigungsverbot. Der Chefredakteur von Halk TV, Suat Toktas, wurde vor wenigen Wochen verhaftet.
Eine Delegation der Dem hatte kürzlich den auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan besucht. Beobachter gehen davon aus, dass es bald zu einem neuen Friedensprozess mit der PKK kommen könnte.
