Zur Seenotrettung: Meloni beklagt «aggressive Reaktion» Frankreichs
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist verwundert über die scharfen Töne von Paris. Zuvor kritisierten sie die Italiener wegen der Seenotrettung.
Das Wichtigste in Kürze
- Giorgia Melonie zeigt sich über die Töne von Paris wegen der Migrantenkrise verwundert.
- Zuvor kritisierten die Pariser die Italiener.
- Sie hatten ein Rettungsschiff in keinen Hafen einlaufen lassen.
Über die scharfen Töne aus Paris in der Migrantenkrise zeigt sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verwundert. Zuvor hatten die französischen Politiker die Italiener kritisiert. Sie hatten das Schiff «Ocean Viking» zur Seenotrettung in keinen Hafen einlaufen lassen. Stattdessen schickten sie die Schiffe nach Frankreich weiter.
Melonie sagt am Freitag: «Mich hat die aggressive Reaktion der französischen Regierung getroffen, die meiner Meinung nach unverständlich und ungerechtfertigt war». Aus Sicht der ultrarechten und migrantenfeindlichen Politikerin werden in dem Fall die Verhältnisse verzerrt. Sie sagte, dass «zum ersten Mal überhaupt so ein Schiff einer NGO in Frankreich andockt».
Sie könne die Aufregung in Paris wegen der rund 230 Menschen auf dem Schiff nicht verstehen. Wenn man bedenke, dass «seit Anfang des Jahres fast 90'000 Migranten Italien erreicht hatten».
Daneben erinnerte die neue Regierungschefin an eine europäische Vereinbarung aus dem Frühsommer. Dabei sollten rund 8000 in Italien gelandete Migranten auf andere Länder verteilt werden.
Bislang aber seien erst 117 Menschen davon in einen anderen Staat gebracht worden, lediglich 38 nach Frankreich. «Irgendetwas funktioniert hier nicht», sagte Meloni. «Soll Italien denn das einzige Land sein, das Häfen für Migranten bereitstellt?»
Unsolidarisch behandelt
Zudem kritisierte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia, dass ihr Land in Europa unsolidarisch behandelt werde. Sie verwies darauf, dass Deutschland innerhalb kurzer Zeit zugesagt habe, ein Drittel der Leute von der «Ocean Viking» zu übernehmen. Bei dem Thema sei Italien von EU-Partnern nie so schnell geholfen worden.
Die französische Europastaatssekretärin Laurence Boone sprach am Freitag von einem Vertrauensbruch Italiens gegenüber ganz Europa. Italien habe sich nicht an geltende Regeln gehalten und mit einer einseitigen Entscheidung Menschenleben gefährdet.
«Man kann sich die Frage stellen, ob Menschenleben instrumentalisiert werden», so Boone. Abkommen existierten, um auch über das Bestehen einer Regierung hinaus zu gelten. «Stellen Sie sich vor, wie es wäre, mit jeder Regierung die europäischen Regeln zu ändern. Das wäre nicht haltbar», sagte sie.
