Zwei Jahre nach Putsch in Myanmar strafrechtliche Ermittlungen in Deutschland gefordert
Anlässlich des zweiten Jahrestages des Militärputsches in Myanmar hat Amnesty International (AI) die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen in Deutschland gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Amnesty International fordert Deutschland auf, Ermittlungen aufzunehmen.
- Es seien rund 3000 Menschen getötet und 1,5 Millionen vertrieben worden.
- Zudem seien derzeit über 13'000 Personen inhaftiert.
«Seit zwei Jahren tötet das Militär in Myanmar wahllos Tausende», erklärte Theresa Bergmann von Amnesty International am Dienstag und forderte die Generalbundesanwaltschaft auf, Ermittlungen aufzunehmen. Die Militärjunta deutete indes einen möglichen Aufschub der geplanten Wahl und eine Verlängerung des am Mittwoch auslaufenden Ausnahmezustands an.
«Seit dem Putsch sind in Myanmar fast 3000 Menschen getötet worden, 1,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, mehr als 13'000 Menschen sind (...) inhaftiert», erklärte Amnesty International. Vier Menschen seien hingerichtet und mindestens 100 zum Tode verurteilt worden.
Vor diesem Hintergrund begrüsse Amnesty International die Initiative der Organisation Fortify Rights und von 16 Beschwerdeführern aus Myanmar. Sie hatte vor wenigen Tagen in Deutschland auf Basis des Weltrechtsprinzips Strafanzeige gegen Mitglieder der Militärführung gestellt.
Angst vor Eskalation wegen Wahlen
«Wir fordern die Generalbundesanwaltschaft auf, Ermittlungen einzuleiten», fügte Bergmann, Asien-Expertin von AI, hinzu. Doch auch auf internationaler Ebene müsse die Straflosigkeit beendet werden, forderte sie. «Es braucht dringend eine Überweisung des UN-Sicherheitsrats an den Internationalen Strafgerichtshof.»
Zuvor hatte die UN-Sondergesandte für Myanmar bereits vor einer Eskalation im Zusammenhang mit den von der Militärjunta geplanten Wahlen in diesem Jahr gewarnt. Vom Militär organisierte Wahlen würden «grössere Gewalt befeuern, den Konflikt verlängern und die Rückkehr zu Demokratie und Stabilität schwieriger machen», erklärte Noeleen Heyzer. Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, «eine stärkere vereinte Haltung» zu der geplanten Stimmabgabe einzunehmen.
Die Lage in Myanmar ist seit dem Putsch am 1. Februar 2021 instabil. Damals stürzte das Militär die gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und übernahm die Macht. Proteste gegen den Staatsstreich wurden vom Militär teils gewaltsam niedergeschlagen, über 17.000 Demonstranten wurden seitdem verhaftet.
Der von der Junta verhängte Ausnahmezustand läuft Ende Januar aus. Danach müssen die Behörden laut der Verfassung Pläne für die Abhaltung von Neuwahlen in die Wege leiten. Ein Datum für die Wahl gibt es aber noch nicht. Die seit dem Putsch regierende Militärjunta erklärte indes nach einem Treffen des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat am Dienstag, dass das Land fast zwei Jahre nach dem Putsch «nicht zur Normalität zurückgekehrt» sei.
Wahlen laut Junta nur, wenn Land «friedlich und stabil» sei
Die Gegner der Junta, darunter die Widerstandsorganisation «Streitkräfte des Volkes (PDF)», hätten versucht, «die Staatsmacht durch Unruhen und Gewalt zu übernehmen», erklärte der Sicherheitsrat. Diejenigen, «die die völlige Zerstörung des Staates wollen, setzen ihre Aktivitäten fort», die «notwendige Ankündigung» werde am Mittwoch veröffentlicht.
Juntachef Min Aung Hlaing hatte zuvor erklärt, dass Wahlen nur stattfinden könnten, wenn das Land «friedlich und stabil» sei. «Wir kennen die Entscheidung des Treffens noch nicht», erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Militärkreisen. «Wir wurden angewiesen, auf mögliche Angriffe der PDF (...) vorbereitet zu sein», hiess es.
Die USA verhängten unterdessen weitere Sanktionen gegen Myanmar. Das US-Finanzministerium sanktionierte unter anderem Energieminister Myo Myint Oo, den Chef der Luftwaffe Myanmars sowie einen ehemaligen Militärbeamten, der regierungstreue Milizen mit Waffen versorgt haben soll.
Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember in seiner ersten Resolution zu Myanmar die Machthaber aufgefordert, die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie «alle willkürlich inhaftierten Gefangenen» freizulassen. Suu Kyi war im Zuge des Militärputsches festgenommen worden. Vor wenigen Monaten erst wurde ihre Haftstrafe auf 33 Jahre verlängert.
