3,8 Millionen Franken für Aargauer Vertretung bei Atomendlager
Der Grosse Rat will das Mitspracherecht bezüglich Atomendlager im Kanton Aargau behalten. Deshalb sprach er am heutigen Dienstag ein Budget von 3,8 Millionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Festlegung der Atommüll-Tiefenlager will der Kanton Aargau weiterhin mitreden.
- Die SVP beantragte eine Kürzung des Kredits, welcher der Interessenvertretung dient.
- Der Grosse Rat lehnte dies ab, somit behält der Kanton Aargau das Mitspracherecht.
Die Vorlage gab im Grossen Rat viel zu reden. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, den Kredit um 800'000 Franken auf 3 Millionen Franken zu kürzen. Auch mit 1,5 Vollzeitstellen könne der Kanton seine Interessen gut vertreten, hiess es. Der Grosse Rat lehnte den Kürzungsantrag mit 86 zu 43 Stimmen ab.
Alle Parteien wiesen auf die Bedeutung der Interessenvertretung hin. Am Ende des Prozesses stehe ein politischer Entscheid. Daher sei auch eine gute Kommunikation und Lobbyarbeit notwendig, hiess es bei der CVP-Fraktion. Es brauche gleich lange Spiesse, betonte die FDP-Fraktion.
Kosten zu Lasten der Bevölkerung
Die vertieften Abklärungen seien notwendig, machte auch die SP-Fraktion geltend. Es sei jedoch störend, dass dies die Aargauer Bevölkerung bezahle müsse. Die Kosten müssten zu 100 Prozent aus dem Stilllegungs- und Entsorgungsfonds der AKW-Betreiber finanziert werden.
Gemäss den Grünen besteht bei der Mitsprache der Bevölkerung ein Mangel. Man befürchte, dass der Standort letztlich politisch festgelegt werden.
Attiger gegen Atomendlager
Man müsse alles daransetzen, dass am Schluss ein sachlicher Standortentscheid gefällt werde, sagte Baudirektor Stephan Attiger (FDP). Es gehe darum, auch eigene Studien in Auftrag geben zu können. «Wir müssen gerüstet sein und das eigene Know-How behalten.» Man wolle weiterhin kein Endlager im Kanton Aargau, sagte Attiger.
Beim Kredit von 3,8 Millionen Franken geht es um die Interessenvertretung in der dritten Etappe für das Vorhaben «Geologisches Tiefenlager». Der Kanton muss dafür unter dem Strich 800'000 Franken bezahlen. Der Bund beteiligt sich an den Gesamtkosten mit 3 Millionen Franken.
Nagra untersucht Standorte
Der Bundesrat bezeichnete gemäss Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager an sechs Standortgebiete. Diese befinden sich im Jura Ost («Bözberg»), Jura-Südfuss, Nördlich Lägern, Südranden, Wellenberg und Zürich Nordost. Jedes davon ist als geologische Tiefenlagerung geeignet. In der zweiten Etappe (2011 bis 2018) untersuchte die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) diese Gebiete weiter.
In der dritten Etappe werden die Standortgebiete Jura Ost, Nördlich Lägern (Kantone Aargau und Zürich) sowie Zürich Nordost weiter untersucht. Gelagert werden sollen schwach- und mittelaktive Abfälle sowie hochaktive Abfälle.
