Aargau: Unterschiedliche Auslegung nach Millionen-Plus in Jahresrechnung
Der Kanton Aargau konnte die Rechnung 2017 deutlich positiv abschliessen: Statt wie budgetiert im Minus, standen die Finanzen 120 Millionen Franken im Plus. In der Auslegung dieses Resultats gehen die Meinungen der Parteien auseinander.
Das Wichtigste in Kürze
- Fast 120 Millionen Franken machte der Kanton Aargau 2017 plus.
- Über die Gründe und die Konsequenzen dafür sind sich die Politiker uneinig.
Statt einem Minus, blieben bei der Jahresrechnung des Kantons Aargau fast 120 Millionen Franken überschüssig. Dies gab der Kanton gestern bekannt.
Einmalige Geschenke
Das erfreuliche Resultat sei jedoch auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen. Die zusätzlichen 56 Millionen Franken kamen durch Mehreinnahmen bei den Firmensteuern und zusätzliche Ausschüttungen von Kantonal- und Nationalbank zu Stande.
Zudem begannen erste Sparmassnahmen zu greifen: Fast 25 Millionen Franken konnte der Kanton Aargau sparen, weil er weniger Prämienverbilligungen auszahlte. Die Verwaltung gebe zudem ihr Geld effizienter aus.
Kleine Verschnaufpause
Obwohl das Resultat erfreulich sei, warnt Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) weiter vor den strukturellen Finanzproblemen – eine Steuererhöhung schliesst er weiter nicht aus. Jährlich würden dem Kanton Aargau gemäss Dieth im Schnitt 200 Millionen Franken fehlen. Im Jahr zuvor verbuchte der Kanton Aargau noch ein Defizit von über 105 Millionen Franken. Die Aargauer Regierung legte den Überschuss von 2017 in eine Notkasse für schwierigere Zeiten. Somit ist das Ergebnis ausgeglichener, mit einem kleinen Plus von noch 200'000 Franken.
Weniger Staat oder mehr Steuern?
Die Reaktionen aus der Aargauer Politik sind unterschiedlich, zeigt die Umfrage von SRF. Für die FDP ist klar, dass der eingeschlagene Reformierungskurs trotzdem konsequent weiter gegangen werden muss. Das positive Resultat sei nur dank einmaliger Sondereffekte zu Stande gekommen. Steigende Gesundheitskosten und sinkende Standortattraktivität stellen den Aargau vor Herausforderungen.
Die SP stellt fest, dass die Regierung regelmässig zu pessimistisch budgetiere, um dann ein «erfreuliches» Resultat zu präsentieren. Bei der Bildung den Rotstift anzusetzen, kommt für sie nicht in Frage. Das Problem liegt nach Ansicht der SP nicht bei den zu hohen Ausgaben, sondern bei den zu geringen Einnahmen. Die Steuern seien zu tief und deshalb fordert die SP per Volksinitiative eine Steuererhöhung.
Genau das bringt die SVP in Rage. Der angestrebten Erhöhung der Steuern von plus drei Prozent bis 2021 wird sie niemals zustimmen. Denn zuerst müssten die Verwaltungsstrukturen im Kanton Aargau gestrafft werden, mit einer Steuererhöhung mache man es sich zu einfach.
