Allianz nennt Selbstbestimmungsinitiative ein «trojanisches Pferd»

Auf dem Bahnhofsplatz in Bern machte die «Allianz der Zivilgesellschaft», auch bekannt als Schutzfaktor M, heute Montagmorgen mit einer Aktion ihre Meinung zur SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» klar. Über 100 Personen standen mit Plakaten vor einem trojanischen Pferd in XXL-Format, um der Bevölkerung die negativen Seiten der Initiative aufzuzeigen. 

«Täuschungsversuch» der SVP

Mit der Initiative will die SVP die Schweizer Bundesverfassung über das internationale Völkerrecht stellen. Für Andrea Huber, Initiantin und Geschäftsführerin der Allianz, ist diese Forderung ein Täuschungsversuch: «Wenn die Schweiz findet, sie wolle dem europäischen Mindeststandard an Menschenrechten nicht mehr gerecht werden, müssten wir eine andere Volksabstimmung lancieren». Diese müsse dann «Ja oder Nein zur Kündigung der europäischen Menschenrechtskonvention» heissen und nicht «Schweizer Recht statt fremde Richter».

Weiter sagt Huber, dass dies eine Selbstbeschneidungs -und nicht eine Selbstbestimmungsinitiative sei: «Wenn vier Wölfe und drei Schafe darüber abstimmen lassen, was es zum Abendessen gibt, wird ein Problem entstehen.» Es gäbe Grundregeln, die für alle gelten und deshalb existiere die europäische Menschenrechtskonvention als Rechtsschutz für alle.

Die SVP kritisiert, dass Resultate der Volksabstimmungen oftmals sowieso nicht umgesetzt würden. Dieses Argument versteht SP-Nationalrat Cédric Wermuth nicht: «In solchen Fällen kann ein Referendum ergriffen werden, was bisher immer gut funktioniert hat.» Die SVP befinde sich in einer Schwächephase und versuche, hier irgendwie ein politisches Argument zu formulieren.