Basel-Stadt wählt neue Regierung und neues Parlament

Im Kanton Basel-Stadt werden heute Sonntag die politischen Karten entlang des Links-Rechts-Grabens in der Regierung und im Parlament neu gemischt. Während bei den Regierungsratswahlen eine Bestätigung der sieben Bisherigen erwartet wird, könnte es bei den Grossratswahlen zu Gewichtsverschiebungen kommen.

Die baselstädtische Politlandschaft war in den vergangenen vier Jahren geprägt von Pattsituationen zwischen Links-Grün und den bürgerlichen Kräften. Während Links-Grün vor vier Jahren im Grossen Rat die absolute Mehrheit knapp verfehlte, bedeuteten die Wahlen von 2020 mit dem Einzug von GLP-Vertreterin Esther Keller das Ende der 16-jährigen rot-grünen Mehrheit in der Regierung.

Alle sieben Bisherigen in der Exekutive stellen sich zur Wiederwahl. Neben Keller sind dies der amtsälteste Regierungsvertreter Lukas Engelberger (Mitte), Conradin Cramer und Stephanie Eymann (beide LDP) sowie Tanja Soland, Kaspar Sutter und der erst im April als Ersatz für Bundesrat Beat Jans gewählte Mustafa Atici (alle SP).

Sie werden bedrängt von jeweils zwei Kandidatinnen und Kandidaten von Links-Grün und aus dem bürgerlichen Lager. Die FDP schickte mit der Ärztin Eva Biland eine auf Kantonsebene weitgehend unbekannte Vertreterin ins Rennen. Für die SVP nimmt der Advokat und Grossrat Stefan Suter nach 2020 einen zweiten Anlauf im Kandidatenkarussell. Auf der linken Seite werden sich die Grossratsmitglieder Oliver Bolliger von der Linkspartei Basta und die grüne Kandidatin Anina Ineichen Stimmen wegnehmen.

Aus den Grossratswahlen 2020 gingen die Grünen – damals noch im Bündnis mit der Basta – und die Grünliberalen mit je vier Sitzgewinnen als grosse Wahlgewinnerinnen hervor, während die SP als nach wie vor stärkste Kraft sowie die SVP und die FDP Sitzverluste hinnehmen mussten.

Die GLP dürfte ihre Rolle als Zünglein auf der Waage auch in der kommenden Legislaturperiode weiterspielen können. Auch auf den beiden Seiten des Links-Rechts-Grabens sind keine bahnbrechenden Verschiebungen angesagt.

Das heisst aber nicht, dass es durchaus zu gewissen Gewichtsverschiebungen kommen könnte. So müssen die Grünen damit rechnen, dass sie wie auf Bundesebene und in anderen Kantonen ihr historisches Spitzenresultat von 2020 nicht werden halten können. Und auf der anderen Seite darf die SVP darauf hoffen, zumindest teilweise wieder erstarken zu können.

Insgesamt wollen 870 Kandidierende auf 16 Listen ins 100-köpfige Parlament. Darunter treten nicht weniger als 96 Bisherige wieder an.