Baselbieter Regierung will nichts von der Solar-Initiative wissen

Die Baselbieter Regierung lehnt die Solar-Initiative ab. Sie will dem Volksbegehren keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen, wie die Landeskanzlei am Mittwoch mitteilte. Die Regierung hat einen entsprechenden Antrag dem Landrat unterbreitet.

Die Initiative gehe zwar in die richtige Richtung. Aber die vorgesehene Pflicht zur Nachrüstung bestehender Bauten stelle einen zu grossen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar, heisst es in der Mitteilung.

Die Solar-Initiative sieht eine grundsätzliche Solardachpflicht im Baselbiet vor. Bestehende, private Liegenschaften sollen bei grösseren Umbauten auf Solarenergie nachrüsten. Öffentliche Bauten und Industriebauten müssten bis 2035 entsprechend ausgestattet werden.

Für Neubauten soll von Anfang an eine Solarpflicht gelten. SP, Grüne, EVP und GLP hatten die Initiative letzten Februar mit 1900 Unterschriften eingereicht.