Baselstädtische Bevölkerung stärkt Mieterschutz vierfach

Die baselstädtischen Stimmberechtigten wollen mehr Mieterschutz: Sie haben dazu gleich vier Initiativen angenommen. Das bringt einen Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum, eine Formularpflicht für die Anfangsmiete, mehr Kündigungsschutz bei Totalsanierungen und bezahlbare Mietgerichtsverfahren.

Wie der Kanton das umsetzt, ist indes noch offen. Gemäss Initianten soll eine Wohnung nicht mehr als einen Drittel des Haushaltseinkommens kosten. Mit einem Ja-Anteil von 57,39 Prozent kam dieses Volksbegehren unerwartet deutlich durch.

Die Initiative «Mieterschutz beim Einzug (Ja zu bezahlbaren Neumieten)» wurde mit 72,01 Prozent angenommen. Bei einer Leerwohnungsquote von 1,5 Prozent oder weniger müssen so Vermieter neuen Mietern künftig ein Formular zur früheren Miete abgeben und darauf Erhöhungen begründen. Das soll massive Aufschläge bei Mieterwechseln bekämpfen helfen.

Die Initiative «Recht auf Wohnen» wurde mit 25'596 gegen 19'004 Stimmen klar angenommen, dies bei 43,87 Prozent Stimmbeteiligung. Die Initiative eines Komitees schreibt in der Kantonsverfassung ein Recht fest auf bedarfsgerechten Wohnraum mit tragbarem Mietzins; es gilt für alle in Basel-Stadt wohnhaften und angemeldeten Personen.

Sehr knapp fiel derweil der Entscheid zur Initiative «Mieterschutz am Gericht (Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)»: Sie kam mit 22'421 gegen 22'329 Stimmen durch. Diese 92 Stimmen Differenz führten zu einem Ja-Anteil von 50,10 Prozent. Die Initiative will bei Mietstreitigkeiten am Zivil- und Appellationsgericht die Gebühren auf maximal 500 Franken begrenzen und Parteientschädigungen ausschliessen.

Zwei der drei anderen Initiativen – alle vom Mieterverband (MV) – hatten einen noch stärkeren Rückhalt. Die Verfassungsinitiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)», die renditegetriebene Totalsanierungen ausbremsen will, wurde mit 61,86 Prozent angenommen.

Bei Leerwohnungsbeständen von unter 1,5 Prozent verlangt die Wohnschutzinitiative Massnahmen wie eine Bewilligungspflicht für Renovationen und Umbauten oder für den Abbruch von bezahlbaren Wohnungen. In Basel lag die offizielle Leerwohnungsquote zuletzt (Mitte 2017) bei 0,5 Prozent.