Basler Grosse Rat stockt Staatsbeiträge für den Basler Zolli auf
Der Grosse Rat hat entgegen dem Antrag der Regierung die Beiträge für 2025 bis 2028 erhöht. Die Entscheidung fiel mit 58 zu 33 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Der Grosse Rat ist am Mittwoch seiner vorberatenden Kommission gefolgt und hat anders als von der Regierung beantragt die Beiträge für die Jahre 2025 bis 2028 erhöht. Der Grosse Rat stimmte der Beitragserhöhung mit 58 zu 33 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Damit entsprach das Parlament auch den Wünschen des Zoos, der eine Erhöhung des Staatsbeitrags um 550’000 Franken pro Jahr beantragt hatte.
Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) sagte, dass aufgrund der hohen Eigenwirtschaftlichkeit von 93 Prozent eine Beitragserhöhung nicht angebracht sei. Dazu komme, dass der Kanton dem Zoo das Land mit einem lediglich symbolischen Baurechtszins überlasse. Auch das sei eine Geldwertleistung.
Die SP stellte sich auf die Seite der Regierung und sprach sich gegen den Erhöhungsantrag aus. Einer finanziell gut dastehenden Institution mehr Geld zu geben, widerspreche dem Staatsbeitragsgesetz, sagte SP-Sprecherin Sasha Mazzotti.
Kritik an Finanzspritze trotz hoher Eigenwirtschaftlichkeit
Die Sprecherinnen und Sprecher der Ratsmehrheit wiesen darauf hin, dass der Staatsbeitrag an den Zoo seit 15 Jahren nicht mehr erhöht worden sei. Die als Gegenargument erwähnten hohen Drittmittel seien zu einem grossen Teil an Einzelprojekte gebunden und könnten die angestiegene Teuerung sowie gestiegenen Energiekosten nur schwerlich auffangen.
In der Schlussabstimmung wurden die Staatsbeiträge schliesslich mit 92 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgesegnet.
