Basler Standesinitiative für erweiterten Familienbegriff bei Läden
Basel-Stadt fordert eine Ausweitung des Familienbegriffs bei Quartierläden mit Sonntagöffnung.
Basel-Stadt reicht bei den Eidgenössischen Räten eine Standesinitiative für eine Ausweitung des Familienbegriffs bei Quartierläden mit Sonntagöffnung ein. Der entsprechende von der Regierung gutgeheissene Antrag von FDP-Grossrat Luca Urgese ist vom Grossen Rat am Mittwoch stillschweigend abgesegnet worden.
Ausgangspunkt für die Standesinitiative war ein konkreter Fall in Basel, die Spar-Filiale an der Hegenheimerstrasse. Der Familienbetrieb verlor nach dem Tod der geschäftsführenden Mutter die Erlaubnis zur Sonntagsöffnung, weil die Geschwister, die das Geschäft übernahmen, bundesrechtlich nicht als Familienmitglieder anerkannt werden konnten.
Basler Initiative will Änderung im Bundesgesetz
Beim konkreten Einzelfall fand der Kanton eine Lösung mit dem Familienbetrieb. Die Basler Standesinitiative will nun eine definitive Lösung des Problems erreichen.
Konkret soll die Bundesversammlung ersucht werden, das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel so anzupassen, dass künftig auch Geschwister und andere Verwandte in Seitenlinie als Familienmitglieder anerkannt werden.
