Baukartell: Bündner Regierung verlangt von Firmen Transparenz
Die Bündner Regierung will detailliertere Auskünfte von jenen Firmen, die in den Preisabsprachen-Skandal im Kanton verwickelt sind.
Das Wichtigste in Kürze
- Baufirmen müssen die Behörden künftig vor einem öffentlichen Auftrag informieren.
- Weiter müssen Unternehmen bestätigen, dass es seit Oktober 2012 keine Absprachen gab.
Über 40 Baufirmen müssen die Behörden vor einem öffentlichen Auftrag künftig über den Verfahrensstand informieren. Ausserdem müssen alle Unternehmen, die sich für einen Auftrag des Kantons bewerben, bestätigen, dass es seit dem Beginn der Weko-Untersuchungen im Oktober 2012 zu keinen Wettbewerbsabreden gekommen ist. Bei Falschangaben drohen den Bauunternehmen zusätzliche Sanktionen, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte.
Im Kanton Graubünden wird gegen Dutzende Baufirmen und Ingenieursbüros wegen des Verdachts auf Preisabsprachen ermittelt. Der Kanton habe sich um Akteneinsicht bei der Wettbewerbskommission (Weko) bemüht, schrieb die Regierung. Die Gesuche seien aber noch hängig.
Die Kantonsbehörden wissen deshalb nicht, um welche Sachverhalte es bei den Verfahren geht und ob es bereits zu rechtskräftigen Entscheiden gekommen ist. Nur mit den neu eingeforderten Informationen kann die Regierung Sanktionen aussprechen oder andere rechtliche Schritte ergreifen.
