Berner Kantonsparlament will keine transparente Vormiete
Im Kanton Bern bleibt die Offenlegung des vorherigen Mietzinses bei einem Mieterwechsel weiterhin freiwillig.
Im Kanton Bern sollen Vermietende bei einem Mieterwechsel den vorherigen Mietzins weiterhin nicht offenlegen müssen. Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag die Volksinitiative «Für faire Mieten» zur Ablehnung empfohlen.
Mit 84 Nein- zu 66 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte das Kantonsparlament die sogenannte Formularpflicht deutlich ab.
Einzig die SP/Juso-, Grünen- und EVP-Fraktionen stimmten der Vorlage zu, die GLP war zwiegespalten. Das Parlament folgte mit der Ablehnung dem Antrag des Regierungsrats sowie der vorberatenden Finanzkommission.
Zweifel an Effektivität und Aufwand
Die Exekutive zweifelte in ihrer Antwort auf die Vorlage an, dass die Massnahme eine messbare Dämpfung der Mietpreise bewirken kann. Ausserdem hielt sie den administrativen Aufwand für «problematisch».
Lanciert hatte die Initiative der Mieterinnen- und Mieterverband gemeinsam mit Parteien aus dem Mitte-Links-Lager. Das Komitee hat im Herbst 2023 mehr als 17'000 gültige Unterschriften eingereicht.
