Berner Stadtrat berät am 16. Mai über Reitschule
Der Berner Stadtrat plant eine hitzige Diskussion über die jüngsten Ausschreitungen bei der Reitschule.
Der Berner Stadtrat soll am Donnerstag kommender Woche (16. Mai) eine Debatte über die jüngsten Ausschreitungen bei der Reitschule führen. Die SVP-Fraktion hat einen Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis eingereicht, wie sie am Montag mitteilte.
Ob eine Mehrheit bereit ist für diese Debatte, ist offen. Das Thema Reitschule wird am 16. Mai aber ohnehin zur Sprache kommen, da eine Reihe von Vorstössen rund um das Begegnungszentrum traktandiert ist.
In einer Medienmitteilung vom Montag forderte die SVP die Schliessung der Reitschule. Diese diene als «logistische Basis und Gefechtsstand für Angriffe der gewalt-extremistischen Linken auf die Polizei und Passanten». Bleibe die Stadt untätig, müssten die kantonalen Behörden handeln.
Auch die Besucherinnen und Besucher der Reitschule würden durch Gewaltexzesse gefährdet. Trotzdem widersetze sich der Gemeinderat selbst der Installation von Videokameras, kritisierte die SVP.
Videokameras als Lösungsansatz
Das Kantonsparlament hatte Ende 2023 beschlossen, dass der Kanton Bern künftig den Gemeinden eine Videoüberwachung von gefährlichen Orten aufzwingen kann. Die entsprechende Änderung im teilrevidierten Polizeigesetz wird von Kritikern als «Lex Reitschule» bezeichnet.
