Berner Kantonsregierung soll sich Reitschule vorknöpfen
Die Berner Kantonsregierung wird aufgefordert, in der Causa Reitschule «unkonventionelle Überlegungen» anzustellen.
Die Berner Kantonsregierung soll «unkonventionelle Überlegungen» in der Causa Reitschule anstellen. Der Grosse Rat hat am Dienstag einen Vorstoss aus den Reihen der SVP angenommen.
Die Gewalt vor der Reitschule eskaliere immer stärker, aber keine der bisherigen Massnahmen hätte die Situation verbessert, sagte Motionärin Sandra Schneider (SVP). «Polizisten sind Kantonsangestellte. Der Kanton muss handeln, er muss seine Verantwortung wahrnehmen», fügte sie an und verwies auf die elf verletzten Polizisten vom Frühling 2024.
Schneider forderte in ihrer Motion, dass der Kanton «neben konventionellen auch unkonventionelle Überlegungen» anstelle, um der Situation beizukommen, führte diese aber nicht näher aus.
Kritik von EVP und SP/Juso-Fraktion
Diese Formulierung mache seine EVP-Fraktion stutzig, sagte Hanspeter Steiner. Man befinde sich schliesslich noch immer in einem Rechtsstaat.
Auch die SP/Juso-Fraktion hätte gerne gewusst, was mit «unkonventionellen Überlegungen» genau gemeint sei, sagte Maya Weber Hadorn. Der von der neuen Berner Stadtpräsidentin Marieke Kruit (SP) einberufene runde Tisch sei der richtige Weg.
Er sehe positive Entwicklungen im Umfeld der Reitschule, stellte Manuel C. Widmer namens der Grünen-Fraktion fest. «In der Überweisung dieser Motion sehen wir keinen Mehrwert.»
Abstimmung trotz Kritik
«Wir können mit dem Vorstoss nicht viel anfangen. Er hat wenig Gehalt», stellte Marianne Schild den Standpunkt der GLP-Fraktion klar.
All diese Voten nützten letztlich nichts. Für die Motion sprachen sich die Fraktionen von SVP, FDP, EDU und grösstenteils die Mitte-Fraktion aus. Das reichte für eine Überweisung des Geschäfts: 78 Mitglieder stimmten Ja, 68 waren dagegen, drei Personen enthielten sich.
Immerhin in einem Punkt waren sich die Ratsmitglieder im Saal einig: Gewalt sei keine Lösung, auch nicht die Gewalt an den Angehörigen der Polizei.
