Berns Grosser Rat erhöht die Anreize für Gemeindefusionen
Der Kanton Bern plant, Gemeindefusionen stärker zu fördern, insbesondere wenn dadurch ein regionales Zentrum entsteht.
Der Grosse Rat des Kantons Bern ist der Meinung, dass Gemeindefusionen gezielter gefördert werden sollten – vor allem dann, wenn dadurch ein regionales Zentrum entsteht. Mit 145 zu 4 Stimmen hat er am Dienstag das totalrevidierte Gemeindefusionsgesetz in erster Lesung verabschiedet.
Seit Jahren fördert der Kanton Bern mit seinen über 330 Gemeinden die Fusion von Kommunen – auch finanziell. Obwohl sich die Zahl der Gemeinden in den letzten Jahren wie gewünscht reduziert hat, bleiben Zusammenschlüsse eine zähe Angelegenheit.
Trotzdem sollen Fusionen auch in Zukunft freiwillig sein. Das blieb im Parlament unbestritten. Es brauche die Überzeugung und den Willen der Betroffenen, betonte auch Regierungsrätin Evi Allemann (SP).
Ziel: Stärkere Leistungsfähigkeit und Autonomie
Ziel der Gesetzesrevision sei es laut Allemann, die Leistungsfähigkeit und Autonomie der Kommunen zu stärken sowie eine kostengünstige und effiziente Aufgabenerfüllung sicherzustellen.
Förderungen sind insbesondere für Fusionierungen mit Zentrumsgemeinden vorgesehen. Davon ist die Rede, wenn sich Kleinstgemeinden einer grösseren Gemeinde in der Region anschliessen.
Als finanzielles Förderinstrument wird ein sogenannter Zentrumsbonus eingeführt, der aus zwei Elementen besteht: Erstens aus einer bevölkerungsabhängigen Grundpauschale und zweitens aus einem Zusammenlegungsfaktor. Dieser kommt zum Tragen, wenn drei oder mehr Gemeinden fusionieren.
Zusammenlegungsfaktor als Anreiz
Der Grosse Rat beschloss mit 78 zu 72 Stimmen, dass der Zusammenlegungsfaktor ab drei an der Fusion beteiligten Gemeinden für jede weitere Gemeinde 0,2 beträgt. Die Ratsmehrheit folgte damit der Regierung.
Eine Minderheit forderte eine Verdoppelung des Ansatzes auf 0,4. So könne ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, hiess es. Unter dem Strich könne sogar der Kanton profitieren – denn eine Mehrfach-Fusion komme den Kanton günstiger als mehrere Fusionen mit jeweils zwei Gemeinden.
Die Ratsmehrheit sah es anders: Die finanzielle Lage des Kantons lasse eine Erhöhung nicht zu; diese würde zu Mehrkosten von bis zu einer halben Million Franken in jedem einzelnen Fall führen. Ausserdem sei fraglich, ob sich die erhoffte Wirkung wirklich einstellen würde.
Die zweite Lesung geht später über die Bühne. Der Rat wird sich dann unter anderem mit der Frage befassen, ob künftig auch fusionswillige Burgergemeinden finanziell unterstützt werden sollen.
