Budget 2018 II: Keine weiteren Defizite
Der Gemeinderat legt nach der Rückweisung des Einwohnerrates das zweite Budget für das Jahr 2018 vor. Das Defizit konnte reduziert werden. Eine Steuererhöhung ist aber unumgänglich, um das strukturelle Defizit zu beheben. Der budgetlose Zustand dauert mindestens bis Mitte Jahr.
Das Wichtigste in Kürze
- Zweites Budget des Emmer Gemeinderates liegt vor.
- Defizit konnte reduziert werden.
- Steuererhöhung nötig um strukturelles Defizit zu beheben.
- Budgetloser Zustand dauert mindestens bis Sommer 2018.
- Budget 2018 II wird an der Einwohnerratssitzung vom 20.03.2018 behandelt.
Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2017 das Budget 2018 zurückgewiesen. Daraufhin musste der Gemeinderat ein neues Budget sowie einen angepassten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) erarbeiten bis zur nächstmöglichen Einwohnerratssitzung - ein Bearbeitungszeitraum von rund sechs Wochen. Das Budget II für das Jahr 2018 liegt nun vor. Aufgrund genauerer Basisdaten und Annahmen mussten einige Budgetpositionen korrigiert werden. Die Korrekturen belaufen sich auf rund CHF 0.5 Millionen Franken. Das erwartete Defizit konnte auf rund 5'250'000 Franken reduziert werden. Die Reduktion des Defizits um 1'250'000 Franken zum vorherigen Budget konnte hauptsächlich durch Einsparungen erzielt werden. Für den restlichen Fehlbetrag beantragt der Gemeinderat eine Steuererhöhung von 7/40 auf neu 2.225 Einheiten (bisher 2.05).
Keine weiteren Defizite
Der Gemeinderat hat im Laufe des Budgetierungsprozesses verschiedene Varianten diskutiert und geprüft. Weitere Defizite kommen für ihn nicht in Frage. Auch zusätzliche Sparmassnahmen sind für den Gemeinderat nicht vertretbar. «Weitere Sparmassnahmen wären sehr einschneidend und kaum mehrheitsfähig», betont Urs Dickerhof, Direktor Finanzen und Personelles, «wollen wir die jetzigen Leistungen aufrechterhalten, ist eine Steuererhöhung notwendig. Wir müssen die Probleme jetzt lösen und dürfen keine weiteren Defizite machen.» Der Gemeinderat hat gemeinsam mit der Verwaltung neue Sparbemühungen unternommen. Dabei zeigte sich, dass kaum mehr Spielraum vorhanden ist. Rund 85 Prozente aller Ausgaben sind durch übergeordnetes Gesetz gebunden. Bei den restlichen Ausgaben bestehen oftmals Verträge, die eine längere Vorlaufzeit benötigen. Deshalb ist bei den ungebundenen Ausgaben das Sparpotenzial so kurzfristig nicht gegeben. «Weiteres Sparen ist nur noch möglich, wenn der politische Leistungsauftrag angepasst wird», sagt der Finanzdirektor.
Volk entscheidet über Steuererhöhung
Das Budget 2018 wird an der Einwohnerratssitzung vom Dienstag, 20. März 2018, behandelt. Sollte der Einwohnerrat auf das Budget eintreten, kommt die Vorlage am Sonntag, 10. Juni 2018, vor die Emmer Stimmbevölkerung. Gemäss Art. 14 lit. c der Gemeindeordnung unterliegt das Budget einer Volksabstimmung, wenn der Steuerfuss verändert wird. Heisst die Stimmbevölkerung das Budget gut, dauert der budgetlose Zustand bis am 20. Juni 2018.
