Büdner Parlament soll durch Initiative verschlankt werden
Die SP des Kantons Graubünden will das Kantonsparlament verkleinern. Eine entsprechende Initiative haben die Politiker eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bündner SP will die Anzahl Sitze im Grossen Rat verkleinern.
- 4384 Personen haben die Initiative «90 sind genug» unterschrieben.
Die Bündner Sozialdemokraten starten einen neuen Versuch zur Verkleinerung der Anzahl Sitze des kantonalen Parlaments. 90 Mitglieder statt 120 sollen dem Grossen Rat angehören. Dies verlangt eine kantonale Volksinitiative.
4384 Unterschriften für die Initiative «90 sind genug» haben Exponenten der SP Graubünden heute Mittwoch der Standeskanzlei in Chur übergeben. Parteisekretär und Grossrat Lukas Horrer sagte, in den vergangenen Jahren seien Graubündens Institutionen modernisiert worden. Das habe zu mehr Transparenz und zu mehr Bürgernähe geführt. Einzig der Grosse Rat sei nicht bereit, sich selbst zu reformieren.
Konkret handelt es sich um eine Verfassungsinitiative, welche die Reduktion von 120 Grossratsmitgliedern auf 90 fordert. Verlangt wird überdies, die Wahlkreise seien der neuen Grösse des Parlaments anzupassen. Zudem soll der Grosse Rat bei Annahme des Volksbegehrens erstmals 2022 nach der neuen Parlamentsgrösse gewählt werden.
Knapp abgelehnt
Chancenlos dürfte die Initiative nicht sein. Bei einem ersten Versuch mit einer Volksinitiative wollten die Sozialdemokraten das Bündner Kantonsparlament von 120 auf 80 Sitze schrumpfen lassen. Dieses Begehren wurde vor zehn Jahren vom Stimmvolk nur knapp verworfen. 23'588 Nein-Stimmen standen 22'771 Ja-Stimmen gegenüber.
Die bürgerlichen Parteien hatten sich gegen die Initiative ausgesprochen und davor gewarnt, den schweizweiten Trend zu kleineren Volksvertretungen auf Graubünden zu übertragen. Tatsächlich reduzierten seit der Jahrtausendwende mehrere Kantone die Mitgliederzahl ihrer Parlamente, darunter St. Gallen, Schaffhausen oder Basel-Stadt.
Ein paar Jahre vorher hatten die Kantone Aargau, Solothurn, Bern, Freiburg und Waadt Anpassungen vorgenommen. In keinem Kanton wurde die Mitgliederzahl des Parlaments erhöht – immer wurde sie gesenkt.
