Bündner wollen Finanzausgleich optimiert haben
Die Bündner Regierung will das System des nationalen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen optimieren. Um die Geberkantone nicht zu überfordern, wie sie am Donnerstag mitteilte.
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Der Finanzausgleich habe sich seit 2008 grundsätzlich bewährt, schrieb die Regierung an den Bund zum Wirksamkeitsbericht des nationalen Finanzausgleichs. Er sei für den Föderalismus im Allgemeinen und für den Kanton Graubünden im Besonderen von grösster Bedeutung.
Die Regierung betont jedoch, dass sie Optimierungen am System für nötig hält, um die Geberkantone nicht zu überfordern. Neu soll eine gesetzlich garantierte Mindestausstattung für die ressourcenschwächsten Kantone festgelegt werden. Diese sei bei einem Wert von 86,5 Prozent des durchschnittlichen Ressourcenpotenzials aller Kantone festzulegen. Der Finanzausgleich werde damit langfristig gesichert.
Graubünden erhält laut Regierungsangaben jedes Jahr 270 Millionen Franken aus dem nationalen Finanzausgleich. Das sind mehr als zehn Prozent des Bündner Haushaltes.
-Mitteilung der SDA (mis)
