Dutzende Beschwerden nach Nein zu Kongresszentrum in Montreux VD
Nach dem knappen Nein zum Renovationskredit für das Kongresszentrum hagelt es Beschwerden.
Das Wichtigste in Kürze
- Bis Donnerstag haben rund 90 Beschwerden das Oberamtmann des Bezirks Riviera-Pays-d'Enhaut erreicht.
Nach dem knappen Nein des Stimmvolks in Montreux zum Renovationskredit für das Kongresszentrum hagelt es Beschwerden. Grund: 1400 stimmberechtigte Ausländer hatten die Abstimmungsunterlagen zu spät erhalten. Der Urnengang könnte wiederholt werden müssen. Der Oberamtmann Roland Berdoz habe zwar noch keine Zeit gehabt, all diese Schreiben zu sichten, sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er könne jedoch bereits sagen, dass sie von Privatpersonen stammten, sagte er.
Die meisten beschwerten sich über die Verzögerung beim Versand des Abstimmungsmaterials. Wegen eines Computerproblems waren die Stimmzettel für 1397 ausländische Stimmberechtigte erst in der Woche vor dem Urnengang am letzten Sonntag (10. Februar) versandt worden.
Angesichts des äusserst knappen Resultats mit nur 94 Stimmen Differenz sind einige Bürger der Ansicht, dass der verspätete Versand eine Rolle bei Ausgang der Volksbefragung gespielt haben könnte.
Der Oberamtmann wird einen Bericht zuhanden des Waadtländer Staatsrats verfassen. Die Kantonsregierung muss anschliessend darüber entscheiden, ob die Abstimmung gültig ist. Andernfalls müssten die Einwohner erneut über die gleiche Vorlage abstimmen.
Nach dem Plan der Stadtregierung hätte sich Montreux mit 27 Millionen Franken an den Renovationskosten von 87 Millionen Franken beteiligen sollen.
In den Sälen des Kongresszentrums finden auch Konzerte des Montreux Jazz Festivals statt. Doch das vor 45 Jahren erbaute Gebäude erfüllt die heutigen Brandschutzvorschriften nicht mehr. Die Renovierungsarbeiten hätten nach der Ausgabe 2020 des Festivals beginnen sollen.
