Elektrizitätswerke sollen künftig Gewinn abwerfen
Neuer Auftrag für die Elektrizitätswerke Kanton Zürich: Sie sollen nicht mehr nur die Grundversorgung mit Strom sicherstellen, sondern neu auch Rendite abwerfen
Das Wichtigste in Kürze
- Nau.ch zeigt Ihnen, was hyperlokal geschieht.
- Schreiben auch Sie einen Beitrag!
Die linke Ratsseite im Kantonsrat warnte vergeblich vor der Plünderung der EKZ-Kasse.
Die Kasse der EKZ ist gut gefüllt: Bisher zahlten sie jedes Jahr 10 Millionen ihres Gewinns an die Gemeinden und weitere 30 Millionen an die Kunden zurück.
Nun hält auch noch der Kanton die Hand auf: Als Teil des Sparprogramms Lü16 (Leistungsüberprüfung 16) will er als EKZ-Eigentümer ebenfalls Geld sehen. Das soll helfen, den Staatshaushalt zu sanieren.
Weil es sich bei der Gewinnorientierung um eine neue Strategie handelt, musste der Kantonsrat am Montag das EKZ-Gesetz ändern. Der bürgerliche dominierte Rat folgte dem Antrag des Regierungsrates und verankerte die Gewinnorientierung in erster Lesung mit 104 zu 68 Stimmen im Gesetz. Die zweite Lesung findet in vier Wochen statt.
In den ersten drei Jahren sollen als Übergangsregelung jeweils 30 Millionen Franken pro Jahr an den Kanton ausgeschüttet werden. In den darauffolgenden Jahren soll der EKZ-Verwaltungsrat selber entscheiden, wie hoch die Rendite für den Kanton sein soll.
Sollte der Bilanzgewinn nicht genügend abwerfen, können auch die EKZ-Reserven angezapft werden. Die Bürgerlichen sehen in der Gewinnausschüttung kein Problem. Die EKZ seien sehr gut aufgestellt, an den Zahlungen an Kunden und Gemeinden ändere das nichts.
1,78 Milliarden Eigenkapital
Gleicher Meinung war SVP-Baudirektor Markus Kägi. Man habe bei Lü16 nach möglichst verträglichen Sanierungsmassnahmen gesucht - dies sei eine davon. Die EKZ hätten ein Eigenkapital von stolzen 1,78 Milliarden Franken. Für die Gewinnausschüttung müsse «höchstwahrscheinlich nicht auf die Reserven zurückgegriffen werden», versprach Kägi.
Ganz anderer Ansicht waren SP, Grüne, GLP und AL. Sie kritisierten die «fundamentale Änderung» der EKZ-Strategie und lehnten die Gesetzesänderung deshalb ab. Eine gewinnorientierte EKZ sei sicher nicht das, was die Bevölkerung unter Service Public verstehe.
Bisher hätten die EKZ Strom zu selbsttragenden Preisen geliefert und den Gewinn an Kunden und Gemeinden rückvergütet. Dass die EKZ gut dastehen, sei kein Grund, in die Kasse zu greifen. «Das ist nichts anderes als eine neue Stromsteuer», sagte Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). Gleichzeitig gebe es Steuergeschenke für Grossverdiener.
Auch die Grünen wehrten sich gegen die Gewinnausschüttung. Die EKZ würden ihre Reserven noch brauchen, sagte Robert Brunner (Steinmaur). Falls die vollständige Strommarktliberalisierung komme, seien die EKZ als Grundversorger gefordert, weil längst nicht alle kleinen Anbieter überleben würden.
