Endlich vorfrankierte Stimm- und Wahlcouverts in der Stadt Bern
Mirjam Arn (Grünes Bündnis) erachtet das Vorfrankieren von Antwortumschlägen der Stadt Bern bei Wahlen als wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt Bern will für Wahlen vorfrankierte Antwortcouverts bereitsstellen.
- Mirjam Arn (Grünes Bündnis) schreibt im Gastbeitrag zur angenommenen Motion.
- Das Vorhaben sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie.
- Ein Gastbeitrag von Mirjam Arn (Grünes Bündnis).
Am 13. Februar wurde die Motion der Fraktion GB/JA! im Berner Stadtrat überwiesen. Nach jahrelanger Diskussion im Vorfeld ist dies ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie und zum Abbau von Hürden zur politischen Teilhabe.
In der Stadt Bern wählt und stimmt die überwiegende Mehrheit von über 92 Prozent brieflich ab.
Interessanterweise ist offenbar nicht das Geld, sondern die organisatorische Hürde, eine Briefmarke zu kaufen, hinderlich an der brieflichen Abstimmung.
Studien zeigen klare Hinweise auf einen signifikanten Anstieg der Stimmbeteiligung mit der Einführung von frankierten Antwortumschlägen.
Dass eine möglichst hohe Stimmbeteiligung aus demokratiepolitischen Überlegungen anzustreben ist, ist offensichtlich.
Stadt zahlt nur für zurückgeschickte Umschläge
Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt stehen in keinem Verhältnis zur Förderung der politischen Mitsprache der Bevölkerung.
Bei einer hundertprozentigen Stimmbeteiligung der 84'600 Stimmberechtigten in der Gemeinde Bern und 4 Zustellungen pro Jahr würde das Vorfrankieren der Antwortumschläge à je 55 Rappen zu Kosten von 186'000 Franken pro Kalenderjahr führen.
Die Stadt bezahlt jedoch nur die effektiv zurückgeschickten Umschläge, sodass hier kein Geld verloren geht, wenn Briefe nicht zurückgeschickt werden.
Dieser gesamte Betrag kommt jeder abstimmenden Person gleichermassen zugute.
Briefwahl kann Partizipation erhöhen
Nicht zu vergessen ist auch, dass die Wahlbeteiligung mit steigendem steuerbarem Einkommen und bei steigendem Vermögen zunimmt.
Menschen mit weniger Vermögen und Einkommen sind an Wahlen und Abstimmungen deutlich weniger aktiv beteiligt und sollen im politischen Prozess nicht benachteiligt sein.
Eine einfachere briefliche Abstimmung kann die Partizipation gerade von weniger vermögenden Einwohnern erhöhen.
Der Vorstoss wurde im Stadtparlament angenommen. Nun liegt der Ball beim Gemeinderat, die Motion umzusetzen.
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Zur Autorin: Mirjam Arn ist seit 2022 Berner Stadträtin vom Grünen Bündnis Bern.
