«Für Bachkorrektur ist eine strombetriebene Pumpe eingeplant»
Das Parlament in Köniz entscheidet am 22. August 2022 über den Kreditantrag «Thomasweg Sulgenbach, Wasserbauprojekt». Reto Zbinden (SVP) lehnt ab.
Das Traktandum «Thomasweg Sulgenbach, Wasserbauprojekt» kommt am 22. August 2022 vor das Parlament in Köniz.
Dabei soll der eingedolte Sulgenbach entlang der Stationsstrasse als offenes Fliessgewässer erlebbar gemacht und das gesamte Quartier massgeblich aufgewertet werden. Das Parlament stimmt über einen Kredit in der Höhe von 624'000 Franken ab.
Nau.ch hat bereits mit Claudia Cepeda, SP-Fraktionspräsidentin und Dominic Amacher, FDP Fraktionspräsident gesprochen.
Nun steht Reto Zbinden von der SVP Köniz Rede und Antwort
Nau.ch: Im Kreditantrag steht, das Areal könnte eine «wichtige Begegnungs- und Erholungsraum neben dem Grabenareal» werden. Inwiefern ist der Nutzen für alle Könizerinnen und Könizer gegeben und nicht nur für die direkten Anwohnenden?
Reto Zbinden: Der geschaffene Raum ist öffentlich und kann von allen Könizerinnen und Könizer genutzt werden. Dies wurde mit der Eigentümerschaft der Wohnsiedlung Flo & Fleur so ausgehandelt.
Nau.ch: Dem Projekt soll ein Kredit in der Höhe von 624'000 Franken zugesprochen und durch die Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen» finanziert werden. Von wo genau kommt dieses Geld und gibt es Argumente, die gegen eine Bewilligung sprechen?
Reto Zbinden: Das Geld in dieser Spezialfinanzierung stammt aus den Mehrwertabschöpfungen.
Es belastet damit die Erfolgsrechnung der Gemeinde nicht direkt. Das ist aber noch lange kein Grund ein solches Luxusbächli zu bauen. Die Kosten für diesen Bach sind enorm.
Noch schlimmer ist, dass für die Bachkorrektur eine mit Strom betriebene Pumpe eingeplant wird.
In der aktuellen Situation mit drohendem Strommangel, möglicherweise bereits im kommenden Winter und stark steigenden Strompreisen, ist dies schlicht verantwortungslos.
Weiter wurde im Abstimmungskampf der Könizer Bevölkerung zugesichert, dass wir verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen. Nun so kurz nach der Abstimmung ein solches Projekt vorzulegen ist anmassend vom zuständigen Gemeinderat.
Nau.ch: Die Bevölkerung hat zum gesamten Projekt schon einmal deutlich Ja gesagt. Was spricht Ihrer Meinung nach sonst noch für diesen Antrag?
Reto Zbinden: Der Sulgenbach war damals in den Abstimmungsunterlagen nicht mal erwähnt. Zwar war er auf einer Visualisierung eingezeichnet.
Dadurch kann aber nicht automatisch die Schlussfolgerung gezogen werden, die Bevölkerung habe dem zugestimmt.
Gemäss Auskunft der Eigentümerschaft der Wohnsiedlung Flo & Fleur ist das vorliegende Projekt zwar Bestandteil des Gesamtprojekts, für die Eigentümerschaft wären aber auch andere Varianten der Aussenraumaufwertung denkbar gewesen und möglicherweise gar bevorzugt worden.
Daneben spricht aus unserer Sicht nichts für diesen Antrag, aber wie unter Antwort zwei aufgeführt sehr viel dagegen. Die SVP-Fraktion wird den Kredit einstimmig ablehnen.
Zur Person
Reto Zbinden ist Grossrat Kanton Bern , SVP-Mitglied im Gemeindeparlament Köniz und 37 Jahre alt.
Zbinden wohnt in Mittelhäusern. In seiner Freizeit besucht und organisiert er gerne Schwingfeste, spielt Eishockey, fährt Ski, besucht Konzerte oder jasst.
